Handeln im Sinne de Gaulles und Adenauers!

Der dramatische Zusammenbruch des internationalen Währungs- und Finanzsystems, den wir dieser Tage erleben, gefährdet die Zukunft ganzer Nationen.
Unsere gemeinsame Erklärung soll Frankreich, Deutschland und andere europäische Nationen aufrütteln, sich dieser Herausforderung zu stellen.
Berlin ist bereits bankrott; Deutschland und Frankreich sind, gemessen an ihrer Wirtschaftskraft, schlimmer verschuldet als Argentinien.

Der Euro bietet keinen Schutz, im Gegenteil: Er bindet uns die Hände und wird uns weiter der Zerstörung ausliefern. Denn der Amsterdamer Stabilitätspakt und der Vertrag von Maastricht untersagen ausdrücklich die Ausgabe staatlicher Kredite, wie es im Rahmen der deutsch-französischen Zusammenarbeit unter de Gaulle und Adenauer vorgesehen war. Ohne diese Möglichkeit werden sich unsere Länder nicht aus der Spirale des finanziellen Niedergangs befreien können.
Unsere vordringliche Forderung lautet deshalb: Die Artikel in diesen Verträgen, die uns zu einem politischen und wirtschaftlichen Harakiri zwingen, müssen sofort außer Kraft gesetzt werden!

Wenn unsere Regierungen über die Handlungsfreiheit verfügen, langfristige, niedrig verzinste Staatskredite auszugeben, können sie eine Politik zu gegenseitiger Entwicklung einleiten, die auch andere Länder mit einbezieht.

Ein echter Wirtschaftsaufschwung ist aber nur im eurasischen Maßstab möglich, in der Zusammenarbeit an großen Infrastrukturprogrammen vom Atlantik bis zum Chinesischen Meer, denn nur in diesem weiten Gebiet finden sich die nötigen menschlichen und materiellen Ressourcen. Diese "Eurasische Landbrücke", kombiniert mit ähnlichen Projekten für Afrika und den Nahen Osten, bedeutet einen entscheidenden Schritt zu einer weltweiten Kooperation nach Vorbild des globalen "New Deal", den Franklin Delano Roosevelt für die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg plante, der aber von seinen Nachfolgern fallengelassen wurde. Ein solcher großer Plan schafft die Voraussetzungen für allseitige friedliche Entwicklung souveräner Nationalstaaten.

Diese Politik läßt sich auf internationaler Ebene aber unter den Bedingungen des Internationalen Währungsfonds und anderer bestehender internationaler Finanzinstitutionen nicht verwirklichen. Denn anstatt das Gemeinwohl der Völker zu fördern, betreiben diese Institutionen mörderische Austerität im Sinne der "Märkte" und der internationalen Banken. Führende Europäer, besonders Deutsche und Franzosen, müssen deshalb umgehend eine internationale Konferenz einberufen, auf der die Grundlage für eine neue internationalen Wirtschafts- und Währungsordnung gelegt wird, die es ermöglicht, das Vorhaben der Eurasischen Landbrücke in die Tat umzusetzen.

Mit seinem Vorschlag für ein Neues Bretton Woods hat der führende amerikanische Ökonom Lyndon LaRouche die Grundlagen einer solchen neuen Ordnung definiert: die Rückkehr zu festen Wechselkursen, die Währungsspekulationen unmöglich machen, Kapitalverkehrskontrollen, um Kapitalflucht zu verhindern, ein geordnetes Bankrottverfahren für das gesamte Finanzsystem und die Einigung auf große Infrastrukturprojekte.

Die Währungen müssen wieder zum Instrument werden, mit dem große Infrastrukturpläne und technologische Entwicklung zu allseitigem Nutzen realisiert werden. Zwei Lösungsmöglichkeiten scheinen denkbar: Entweder wird der Euro an eine Goldreserve oder an Rohstoffe gekoppelt, oder man kehrt zu nationalen Währungen zurück, die ebenfalls an Gold oder Rohstoffe gekoppelt sind. Wesentlich ist, daß durch dieses System - "Geld für realwirtschaftliche Entwicklung" - eine Festlegung der Nationalbanken auf große öffentliche Aufgaben in Infrastruktur, Industrie und Landwirtschaft, gekoppelt an ein stabiles Referenzinstrument, erreicht wird, im Gegensatz zur Politik der gegenwärtigen Europäischen Zentralbank, die sich aus ehemaligen Bankiers und Finanzbeamten zusammensetzt und im Interesse der Finanzmärkte arbeitet.

Kurz: Europa muß wieder erwachsen werden und sich selbst eine Aufgabe setzen: Jeder muß zum gegenteiligen Wohl sein Bestes geben und das Beste von den anderen annehmen. Anstelle des gegenwärtigen Krieges jedes gegen jeden entsteht so die Grundlage für einen wirklichen europäischen Dialog und darüber hinaus für einen Dialog der Zivilisationen.

Die Gefahr ist unmittelbar: Die anglo-amerikanische Oligarchie, die sich über die Krise vollkommen bewußt ist, ist fest entschlossen, aus den USA heraus eine Art militärische Kontrolle über die Gesellschaft zu errichten, bürgerliche Freiheiten außer Kraft zu setzen und Protektorate in aller Welt zu errichten. Am Ende dieser unmenschlichen Politik stehen Malthusianismus und brutale Bevölkerungsreduktion.

Europa muß sich dem entgegenstellen, gemeinsam mit all denen in Rußland, Indien, China, Korea und in anderen Ländern, die ebenfalls Frieden durch Entwicklung wollen.

Frankreich und Deutschland müssen den Mut aufbringen, die zu bekämpfen, die - wie Brzezinski, Kissinger, Huntington, Wolfowitz und Perle - einen Zusammenstoß der Völker propagieren, der das Leben von Völkern und Nationen zerstört. Wir müssen die Legitimität des Nationalstaats auf der Grundlage einer Politik des Gemeinwohls und des Dienstes an der Allgemeinheit wiederherstellen.

Wir fordern Mut von den Regierenden unserer Länder. Diejenigen, die mutig sind, werden wir nach Kräften unterstützen. Wenn sie weiterhin untätig oder feige sind, so sind wir bereit, selbst die Verantwortung zu übernehmen.
Wir müssen handeln, hier und jetzt. Es gibt Augenblicke in der Geschichte, in denen es keine andere moralische Entscheidung gibt, als den Kampf anzuführen.

Helga Zepp-LaRouche
Jacques Cheminade