Helga Zepp-LaRouche:

Nach Zulassung durch den Bundeswahlausschuß am 17. Juli haben Ende Juli auch die Landes- und Kreiswahlausschüsse alle von der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) eingereichten Wahlvorschläge zugelassen. Bürger, die sich nicht länger belügen lassen wollen, finden nun eine echte Alternative zum sonst verbreiteten, impotenten Politprotest.

Im Bild: Helga Zepp-LaRouche im Bundestags-Wahlkampf

Nachdem der Bundeswahlausschuß in öffentlicher Sitzung am 17. Juli den Parteienstatus der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) offiziell bestätigt und die Partei damit prinzipiell zur Bundestagswahl am 27. September zugelassen hatte, entschieden Ende Juli die entsprechenden Landes- und Kreiswahlausschüsse über die endgültige Zulassung der Landeslisten bzw. Direktkandidaten. Wie bei früheren Wahlen, an denen die BüSo teilgenommen hatte, gab es auch diesmal keinerlei Probleme mit den in ausreichender Zahl vorgelegten Unterstützungsunterschriften, denn bereits Anfang Juli (endgültiger Abgabetermin war der 23. Juli) hatten BüSo-Vertreter fast alle erforderlichen Unterschriften (in der Regel 2000 pro Landesliste und 200 pro Direktkandidaten) bei den zuständigen Wahlämtern abgeliefert. Damit kandidiert die BüSo jetzt offiziell in sechs Bundesländern (Berlin, NRW, Hessen, Sachsen, Baden-Württemberg und Bayern) mit einer Landesliste (von bis zu 16 Kandidaten) sowie in 8 Bundesländern (zu den sechs obengenannten mit Ausnahme Baden-Württembergs, wo es nur die Landesliste gibt, kommen noch Hamburg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz hinzu) mit insgesamt 34 BüSo-Direktkandidaten.

BüSo-Spitzenkandidatin ist Helga Zepp-LaRouche, die die Landesliste in NRW anführt. Seit Mitte der 70er Jahre ist sie -- auch international -- als "Kanzlerkandidatin für eine neue, gerechte Weltwirtschaftsordnung" bekannt, weil sie die Notwendigkeit für ein neues leistungsfähiges Weltwährungssystem und eine Wirtschaftsordnung, die die Produktion begünstigt und die Spekulation erschwert bzw. ganz abschafft, immer wieder in den Mittelpunkt ihrer verschiedenen Wahlkämpfe gestellt hat. Und dies Thema ist auch heute wieder ganz aktuell, da sich der von Frau Zepp-LaRouche und ihrer Partei seit Jahren prognostizierte Zusammenbruch des bankrotten IWF-Systems in diesen Monaten vor aller Augen vollzieht und die Notwendigkeit einer fundamentalen Neuordnung der Weltwirtschaft zu einer Tagesfrage geworden ist.

Gezielt greifen BüSo-Kandidaten deshalb herausragende Vertreter des bankrotten IWF-Systems an. Bestes Beispiel für diese Strategie ist der Wahlkampf von Uwe Friesecke, der in Neu-Ulm mit Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) einen der treuesten Erfüllungsgehilfen des IWF herausfordert.
Ebenso spektakulär sind aber auch die Kandidaturen von Hildegard Reynen-Kaiser (Düsseldorf I), die jahrzehntelang dort für die CDU aktiv war und diesmal für die BüSo kandidiert, weil "die Etablierten die Wähler belügen", oder von Gert Dilfer in Rüsselsheim. Dilfer war früher Betriebsrat der Frankfurter Flughafen AG, hat viele Jahre lang der SPD und ÖTV angehört und diese Organisationen wegen ihrer "zunehmenden Vergrünung" verlassen; vor seiner BüSo-Mitgliedschaft war er in der christlichen Gewerkschaftsbewegung aktiv.

Wie BüSo-Sprecher nach Bekanntgabe der Wahlzulassung erklärten, wird sich der Wahlkampf "wohltuend" von dem aller anderen Parteien unterscheiden, vor allem von dem allzu durchsichtigen Versuch der etablierten Bundestagsparteien, die allesamt die Realität des drohenden internationalen Finanzkrachs leugnen und sogar von einem wirtschaftlichen "Aufschwung" faseln. Geradezu lächerlich ist das Konkurrenzgebaren zwischen Kohl und Schröder, die sich öffentlich darum streiten, wer von beiden für den augenblicklichen "Aufschwung" verantwortlich sei, wo es doch ganz offensichtlich ist, daß Kohl eine Wiederholung seines alten "Tricks" von 1994 versucht, ein kleines ökonomisches Strohfeuer als Wirtschaftsaufschwung auszugeben, und Schröder sich verzweifelt dieser "Dynamik" anpaßt, indem er behauptet, sein konsequent zur Schau getragener Optimismus habe diesen "Aufschwung" erst bewirkt.

Da als nächste Runde in diesem Spektakel der Bundeskanzler beim Herzen kleiner Babys am Strand von Sylt zu sehen war, während sich sein Herausforderer beim Stemmen voluminöser Bierkrüge in Bayern feiern ließ, kann man sich ungefähr vorstellen, wie der weitere Verlauf in diesem "argumentativen Wahlkampf" aussehen wird.

"Die BüSo wird genau das machen, wovor die anderen Parteien Angst haben", erklärte Helga Zepp-LaRouche. "Wir werden den Wählern die Wahrheit sagen: über den drohenden Bankrott des Weltfinanzsystems, der natürlich auch Deutschland als eine der größten Exportnationen der Welt sehr stark betreffen wird, Über die Korruption und Feigheit der etablierten Politiker, die natürlich nicht so ahnungslos über die internationale Lage sind, wie sie nach außen vorgeben, und vor allem über unsere programmatische Alternative, denn wir betrachten die augenblickliche Krise nicht nur unter dem Gesichtspunkt der außerordentlichen Gefahren, die der Finanzkollaps mit sich bringt, sondern auch und vor allen Dingen als einmalige Chance, genau die Fehler der politischen Klasse zu korrigieren, die zu dieser Krise geführt haben. Wir wollen mit unserem Programm dafür sorgen, daß Deutschland zur Lokomotive der Weltwirtschaft wird."

Die hauptsächlichen programmatischen Forderungen der BüSo sind:

• Sofortige Errichtung eines "Neuen Bretton Woods", eines goldgestützten Weltfinanzsystems, bei dem der explosiv anwachsenden Finanzspekulation durch Rückkehr zu festen Wechselkursen und weiteren Regulierungen ein Riegel vorgeschoben wird.

• Abschaffung des IWF; statt dessen Einrichtung von Entwicklungsbanken, die nach dem Muster der Frankfurter Kreditanstalt für Wiederaufbau den produktiven Wiederaufbau der Weltwirtschaft vorantreiben.

• Umwandlung der Zentralbanken in Nationalbanken, die Kredite für ausgewählte Infrastruktur- und Technologieprojekte bereitstellen.

• Realisierung internationaler Großprojekte ("Eurasische Landbrücke"), was die äußeren Rahmenbedingungen der deutschen Wirtschaft fundamental verbessern und schon mittelfristig bis zu 8 Millionen neue Arbeitsplätze schaffen würde.

• Erhaltung der Grundlagen des Krankenversicherungs- und Rentensystems als eines solidarischen Gemeinschaftswerks. Die Privatisierung dieser Bereiche muß rückgängig gemacht und die medizinische Forschung verstärkt gefördert werden.

• Umfassende "inhaltliche Reform" des Bildungssystems nach dem Schiller-Humboldt'schen Erziehungsmodell.

• Schnellstmögliche Indienststellung der Magnetschwebebahn "Transrapid" und Aufbau eines nationalen bzw. europäischen Magnetbahnnetzes; Wiedereinstieg in die Kernenergie, vor allem durch den Einsatz des inhärent sicheren Hochtemperaturreaktors (HTR).

"Nur die Realisierung dieser Vorschläge", so die BüSo, "wird ein wirkliches Wirtschaftswachstum ermöglichen."