Verleumdungen aus der Stasi-Küche

Markus Wolf war der Strippenzieher des Honecker-Regimes, der die "Fühler" nach außen hin hatte, anders als Erich Mielke, der die Systemkritiker im Inneren kaputtmachte, und in der Wendezeit im Brustton der Überzeugung behauptete, daß er doch alle Menschen liebe.

Im Bild die Broschüre, welcher der folgende Artikel entnommen ist.

Wenn dem Rufmord Gewalttaten folgen...

Die Bürgerrechtsbewegung fordert seit Monaten, den terroristischen Ausfällen der sogenannten "Antifaschisten" strikt und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln Einhalt zu gebieten. Dieser massiven Schlägerei war eine ungeheuerliche Hetzkampagne in den Medien und in sogenannten "antifaschistischen" Organen vorausgegangen. Blätter wie Der rechte Rand, Antifa-Nachrichten in verschiedenen Städten und das ehemalige SED-Zentralorgan Neues Deutschland haben diese Hetzkampagne angeführt und mit ihren Lügen die Aktivisten aus der entsprechenden Antifa-Szene genau zu derartigen Aktionen angeleitet.

Auch der in SPD-Regie in Bonn geführte Blick nach rechts gehört mit seinen jahrelangen Verleumdungen zu dieser Kategorie von Schreibtischtätern. Seit Februar 1994 wird gegen den Redakteur Kurt Hirsch wegen geheimdienstlicher Tätigkeit für die Desinformationsabteilung der Stasi ermittelt. Wie im Fall Kurt Hirsch/Blick nach rechts lassen sich auch die anderen haarsträubenden Verleumdungen gegen die Bürgerrechtsbewegung Solidarität und LaRouche auf die Spezialisten der Desinformation zurückverfolgen.

So gut wie alle Verleumdungen gegen LaRouche oder ihm nahestehende Organisationen laufen bei einem Nachrichtenblatt zusammen, das jahrzehntelang von einem mutmaßlichen Stasi-Agenten geleitet wurde.

Anfang Januar 1994 wurde gar der geschäftsführende Direktor der "renommierten" Journalistenausbildungsstätte Kölner Schule — Institut für Publizistik, Heinz D. Stuckmann, wegen des Verdachts geheimdienstlicher Tätigkeit verhaftet. Seit 1973 soll Stuckmann der Stasi-Abteilung X (Aktive Maßnahmen/Desinformation) Informationen über die nachrichtendienstliche Eignung von Studenten seiner Schule geliefert haben. Und Mitte Januar 1994 wurde der Politik-Chef (!) des ehemaligen Kölner Bundessenders Deutschlandfunk unter Spionageverdacht festgenommen. Er soll seit über 30 Jahren für die Stasi tätig gewesen sein.

Im Zuge dieser Verhaftungen vervollständigt sich auch das Mosaik der Aktivitäten gegen LaRouche und ihm nahestehende Organisationen. Denn Agenten der Stasi-Desinformationsabteilung der Stasi spielen dabei eine federführende Rolle. Im August 1992 hatte Dr. Herbert Brehmer, Ex-Stasi-Offizier aus der gleichen HVA-Desinformationsabteilung X von Markus Wolf, genaue Aussagen darüber gemacht, wie er „falsche Spuren beim Palme-Mord" legte und damit — im Stasi-Auftrag — Lyndon LaRouche mit dem Mord an Olof Palme in Verbindung brachte. Dr. Brehmer gab zu, daß er an seinem Ostberliner Schreibtisch die ganze Lügengeschichte entworfen habe, die dann — welcher Triumph des KGB und der Stasi! — international solchen "Erfolg" hatte. "Nichts stimmte wirklich, aber es klang gut informiert und glaubhaft", so Brehmer über seine gelungene Verwicklung von LaRouche in den Palme-Mord.

PDI — auch eine Stasi-Desinformationsschiene?

Kurt Hirsch initiierte 1968 den linksliberalen Pressedienst Demokratische Initiative (PDI) und wurde bald dessen Chefredakteur. PDI entwickelte sich zum Informationspool für ein umfangreiches Netzwerk von Journalisten, Politikern und Gewerkschaftern, das Hirsch den maximalen Multiplikatoreffekt für seine Publikationen und Informationen verschaffte, die aus den Quellen der Desinformationsabteilung gespeist wurden.

Kurt Hirsch verfügte seit Mitte der 70er Jahre auch über enge Verbindungen zu Klaus-Henning Rosen, der die Arbeitsgemeinschaft "Rechtsextremismus" der SPD leitete, zeitweilig Büroleiter Willy Brandts war und als einer der wichtigen Liaison-Personen der amerikanischen Organisation „Anti-Defamation League of B'nai B'rith" in Bonn gilt.

Der Initiative Rosens war es auch zu verdanken, daß Hirschs PDI-Publikation Blick nach rechts von der SPD übernommen wurde, nachdem ihr Ende 1983 das finanzielle Aus drohte. Ab l. September 1984 gab die Sozialdemokratische Pressedienst GmbH in Bonn den seit 1980 veröffentlichten PDI — Blick nach rechts weiter heraus — mit alter Mannschaft, d.h. mit Kurt Hirsch und Bernt Engelmann, mit dem regelmäßigen Mitarbeiter Klaus-Henning Rosen und ganz im alten Sinne.

Nach Angaben des Instituts für Zeitgeschichte der Freien Universität Berlin handelte es sich bei dem PDI-Archiv, das damit in SPD-Obhut überging, um "die größte Dokumentation über deutschen Neofaschismus und Rechtskonservatismus seit 1945". Die dem PDI zugeteilte Aufgabe war es, vor "den Gefahren von rechts" in der Bundesrepublik Deutschland zu warnen. Da Stasi und KGB beim Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus die Finger mit im Spiel hatten, war es für den PDI oft ein "Heimspiel", bestimmte "antidemokratische und rechtsextremistische Entwicklungen" in Broschüren und Taschenbüchern — in einer Gesamtauflage von immerhin mehreren hunderttausend Exemplaren — aufs Korn zu nehmen.

Wie wertvoll das "Instrument PDI" war, machen Bernt Engelmanns sogenannte "Schwarzbücher" deutlich, die ebenfalls, wie man heute weiß, mit Stasi-Material aufbereitet waren und bis zu 750.000-mal verkauft wurden, so daß es damit tatsächlich gelang, Wahlen zu beeinflussen. PDI-Initiator und Chefredakteur Hirsch: "Wir haben Wahlkämpfe polarisiert, was die SPD nicht tun konnte und wollte. Wir haben Jungwähler abgehalten, bestimmte Leute mit bestimmtem Hintergrund zu wählen."

Mehr als 30 Artikel oder "Hinweise" gegen LaRouche

Das "Filetstück" der Anti-LaRouche-Desinformation im Pressedienst Demokratische Initiative erschien bereits im November 1980, als Kurt Hirsch einer weiteren Schlüsselfigur bei der Desinformation gegen LaRouche, dem "Sektenpfarrer" Haack, die Publikationsmöglichkeiten des PDI zur Verfügung stellte. Der evangelische Pfarrer Friedrich-Wilhelm Haack schrieb das PDI-Taschenbuch 7 über das Thema "Jugendreligionen und politreligiÖse Jugendsekten". In diesem PDI-Taschenbuch prägte Haack den Begriff "Politkult" und "politreligiöse Jugendsekte" für LaRouches politische Organisation, der von da an immer wieder — ohne daß ein Journalist je über die Quelle seiner Informationen nachgedacht hätte — übernommen wurde.

Das Taschenbuch war vom Standpunkt der Stasi eine außerordentlich gelungene Operation. Pfarrer Haack war 1955 aus der DDR in die Bundesrepublik Deutschland gekommen und bekam 1969 die Position des ersten Beauftragte für Sekten- und Weltanschauungsfragen der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern. Haack entwickelte sich Mitte der 70er Jahre zu einem hysterischen Verleumder LaRouches. Klaus-Henning Rosen gehörte zu denjenigen, die Haacks Anti-LaRouche-PDI-Pamphlet unter die Leute brachten. Übrigens war der Auftritt des "Sektenpfarrers" bei PDI ganze zehn Jahre lang exklusiv. Erst im August 1990 schrieb erneut ein evangelischer "Sektenbeauftragter", Pfarrer Thomas Gandow aus Berlin, in Hirschs Blick nach rechts.

Zu Hirschs Netzwerk gehörte bald alles, was Rang und Namen im Rahmen der Desinformations- und Verleumdungskampagne gegen LaRouche erwarb. So gehörten Freimut Duve, Helmut Lorscheid und Leo Müller dazu, die 1986 im Rowohlt Taschenbuch Verlag Hamburg unter dem Titel "Deckname Schiller" ein Taschenbuch gegen LaRouche herausgaben. Freimut Duve gehörte gemeinsam mit Klaus-Henning Rosen zum Redaktionsbeirat des PDI und war Herausgeber der rororo-aktuell-Reihe, in der das Lorscheid/Müller-Pamphlet erschien. Der "freie" Journalist Helmut Lorscheid gehörte jahrelang gemeinsam mit Klaus-Henning Rosen und Kurt Hirsch zu den Hauptautoren des Blick nach rechts. Sein Kompagnon Leo Müller gab seinen Einstand bei Blick nach rechts am 28. September 1987 mit einem Verleumdungsartikel gegen LaRouche.

Mit journalistischer Sorgfaltspflicht ist es nicht weit her, wenn eine politisch als "nicht korrekt" eingestufte Person als Freiwild gejagt werden darf Die Unperson muß nicht mehr richtig zitiert werden, ganz im Gegenteil um das Ziel der "Dämonisierung" zu erreichen, darf im Journalistenmileu gelogen werden, daß die Balken sich biegen. Seit der Anti-LaRouche-Schreiberling Dennis King beispielsweise Zitate LaRouches "passend zurechtbog", um den angeblichen "Neonazismus" und "Antisemitismus" zu "beweisen", bedienten sich alle weiteren aus derselben Branche — ohne eigene Recherche — der gleichen Lügen.

Um LaRouche den Stempel "eisenharter Neonazi" aufzudrücken, wird er immer wieder, auch in dem Rowohlt-Taschenbuch "Deckname Schiller" von den Blick nach rechts-Autoren Helmut Lorscheid und Leo Müller so zitiert:
"Es ist nicht notwendig, braune Hemden zu tragen, um ein Faschist zu sein (...). Es ist nicht notwendig, ein Hakenkreuz zu tragen, um ein Faschist zu sein (...). Es ist nicht notwendig, sich selbst Faschist zu nennen, um ein Faschist zu sein. Es ist einfach nur notwendig, einer zu sein!" Lyndon LaRouche, 7. Juli 1978.

Da das Rowohlt-Büchlein von vornherein nicht der Wahrheitsfindung dienen, sondern der "systematischen Diskreditierung" Vorschub leisten sollte, ist die Wahrheit darin nicht zu finden. Richtig ist folgendes: LaRouche hatte in einer Rede bei einem Parteitag der U.S. Labor Party am 30. Juni 1978 in einem längeren Abschnitt in der Absicht, bestimmte politische Gegner als Faschisten zu charakterisieren erklärt: Was sind diese Leute? Sie sind Faschisten. Müssen sie Braunhemden tragen? Man muß kein Braunhemd tragen, um ein Faschist zu sein. Man muß sich nicht einmal Faschist nennen, um einer zu sein. Es reicht, wenn man einer ist!"

Auch "Tagesthemen"-Moderator Ulrich Wickert gehört zum PDI-Kreis. Gleich in seinen ersten "Tagesthemen" am 1. Juli 1991 brachte er ein ungeheuerliches Verleumdungsstück gegen LaRouche, das Haacks "Politkult"-Linie folgte. Offenbar will ihm das Publikum nicht so recht folgen, wie die neuesten Einschaltquoten der "Tagesthemen" belegen. Ulrich Wickert gehörte von Anfang an zu den exklusiven 146 Mitgliedern des PDI von Kurt Hirsch.

Andere Journalisten und Politiker, die ihre Reputation und ihre Karrieremöglichkeiten durch Anti-LaRouche-Propaganda aufbessern wollen, entstammen ebenfalls dem PDI-Milieu. Der Wiesbadener Journalist Rainer Fromm, der gemeinsam mit der HR-Journalistin Ulrike Holler, Gattin des Frankfurter Oberbürgermeisters Andreas von Scheeler, mehrfach gegen LaRouche hetzte, gehört ebenfalls zu den Blick nach rechts-Autoren.

Rosen rettet Hirschs Blick nach rechts

ADL-Delegationen preisen sich seit der Wiedervereinigung Deutschlands an höchsten deutschen Regierungsstellen mit Erfolg als Spezialistenteams an, welche die angeblich vom Neonazismus besonders infizierten Deutschen mit ihren Programmen zur Toleranzerziehung ("Worid of Difference") kurieren könnten. Vergessen ist, wer noch vor wenigen Jahren bevorzugter ADL-Gesprächspartner war: Nach einem "sehr warmherzigen" Empfang bei Erich Honecker hatte das Mitglied des ADL-Führungsgremiums Edgar M. Bronfman im Oktober 1988 den höchsten Orden der DDR, den "Stern der Völkerfreundschaft in Gold" in Empfang genommen und mit den SED-Größen gute Geschäfte angebändelt. Im Einklang mit diesen SED-Größen versuchte derselbe Bronfman auch, die Wiedervereinigung Deutschlands zu hintertreiben und warnte vor der angeblichen Gefahr eines "Vierten Reiches".

Nun berichten Zeitungen seit Frühjahr 1993 unter Überschriften wie "Spionagering mit Sitz in New York City — ADL-Operationen in Bedrängnis" besonders auch über Irwin Suall, den New Yorker Chef der Abteilung für Nachrichtenbeschaffung der ADL, der die landesweiten Ausspähoperationen geleitet haben soll — und zu den Gesprächspartnern Klaus-Henning Rosens gehört! Irwin Suall und Mira Lansky Boland von der ADL in Washington gehörten zu den entscheidenden Inoffiziellen Mitarbeitern der behördenübergreifenden Sondergruppe aus der Bush Administration, die LaRouche in einem politischen Schauprozeß mit dem, politischen Gefangenen aus ehemals kommunistischen Ländern nur zu gut bekannten, äußerst dehnbaren Anklagevorwurf der "Verschwörung" zu fünfzehn Jahren Gefängnisstrafe verurteilt haben.

Im September 1989 öffnete Rosen den Anti-LaRouche-Spezialisten des britischen "antifaschistischen" Magazins Searchlight (Graeme Atkinson) die Seiten des Blick nach rechts. Ab Anfang 1990 wird auch die britische und Bronfman'sehe Propaganda gegen ein angeblich entstehendes "Viertes Reich" in Deutschland im Blick nach rechts wiedergekäut.

Bei seinen regelmäßigen Analysen der Wahlergebnisse "rechter" Parteien prophezeite Klaus-Henning Rosen 1990 der LaRouche-Gruppe übrigens den "Exitus". Um diesen in ihrem Sinne zu beschleunigen, forderten Klaus-Henning Rosen und andere Autoren im Blick nach rechts immer wieder, daß Verfassungsschutz und andere Behörden sich der "neofaschistischen" - oder ähnlich titulierten - LaRouche-Gruppe annehmen sollten. Mit Zufriedenheit merkte Helmut Lorscheid im November 1986 an, Beobachter vermuteten, daß die "LaRouche-Organisation" von der "US-Administration" aufgelöst werden soll. In einer Buchbesprechung über Lorscheid/Müllers "Deckname Schiller" schrieb Klaus-Henning Rosen im Blick nach rechts vom Dezember 1986, daß endlich ein "ausführlicher Bericht" über diese "Mabuses in Taschenformat" vorliege, und diese "vorgelegte Faktensammlung" über LaRouches Tätigkeit in Deutschland - "angesichts der Sprachlosigkeit deutscher Geheimdienste" - doch "hoffentlich für amtliche Tätigkeit auch anregend" sei. Mit Spannung können die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens hinsichtlich Hirschs geheimdienstlicher Tätigkeit für Markus Wolfs Desinformationsabteilung erwartet werden. Dabei kommen möglicherweise abenteuerliche Ost-West-Seilschaften ans Tageslicht. Denn wenn es um die Bekämpfung der politischen Opposition geht, bedienen sich die Geheimdienste in West und Ost der gleichen Methoden.

Zersetzungsmaßnahmen gegen "feindlich-negative Kräfte"

Diese Methoden wurden und werden überall da eingesetzt, wo eine politische Opposition ausgeschaltet werden soll. Auf amerikanischer Seite bedienen sich diejenigen, die eine politische Opposition ausschalten wollen der bisher zumeist erfolgreichen Methoden, die in dem Standardwerk von Peter Watson "Psychokrieg. Möglichkeiten, Macht und Mißbrauch der Militärpsychologie" beschrieben wurden. Der politische Gegner wird als Individuum oder als Gruppe "stigmatisiert, dämonisiert und wieder stigmatisiert und dämonisiert", bis er öffentlich "erledigt" ist.

Seit Jahrzehnten wird ein solcher "Diskreditierungskrieg" gegen Lyndon LaRouche geführt: Er wird des "Antisemitismus" und des "eisenharten Neonazismus" beschuldigt; dazu werden Zitate verfälscht oder erfunden und jahrzehntelang falsch weitergegeben, um den maximalen zerstörerischen Langzeiteffekt zu erzielen. Mit Tausenden von Artikeln sollte diese "Dämonisierung" und "Abstempelung" LaRouches bewerkstelligt werden. Sein Name tauchte in den Medien nicht mehr ohne den Zusatz "politischer Extremist" auf. Nachdem 1990 der Spiegel-Redakteur Diethelm Schröder wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Tätigkeit für die frühere DDR verhaftet wurde (mittlerweile ist er verurteilt), berichtete Friedrich Kühn von dpa am 12. Dezember 1990 über den Fall. Es folgte ein Aufschrei der Empörung: 28 Bonner Kolleginnen und Kollegen, von der taz bis zur Welt, veröffentlichten einen Offenen Brief zur Verteidigung des Kollegen Schröder gegen den Kollegen Kühn:

"Sie kennen wie wir alle die verheerende Wirkung von Vermutungen, Verdächtigungen und Verleumdungen, die neuerdings aus Quellen des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR ausgestreut werden. Es gibt gute Gründe für uns Journalisten, damit vorsichtig umzugehen... Sie haben... auf handwerklich zweifelhafte Weise und unter Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht zu einer öffentlichen Vorverurteilung von Diethelm Schröder beigetragen, die dem Prinzip der Unschuldsvermutung grob zuwiderläuft. Die von Ihnen angeführten "Quellen" dürfen unserer Meinung nach als Grundlagen für einen seriösen Bericht nicht in Frage kommen. Unerklärlich ist uns, daß Sie die von Ihnen wiedergegebenen Behauptungen nicht wenigstens beim Betroffenen oder anderswo überprüft haben."

Alle bundesdeutschen Medien hatten 1986 bereitwillig — im Wissen um die "verheerende Wirkung von Vermutungen, Verdächtigungen und Verleumdungen" — die Desinformation der angeblichen Verwicklung LaRouches in den Palme-Mord aufgegriffen. Wo war das "Prinzip der Unschuldsvermutung"? Wieso wurde in bezug auf LaRouche die "journalistische Sorgfaltspflicht" aus dem Fenster geworfen? Warum wurden Behauptungen mit Bezug zu LaRouche niemals "beim Betroffenen nachgeprüft"?

Bis jetzt haben sich die Journalisten und Redakteure der deutschen Medienwelt für den ungeheuerlichen Rufmord an LaRouche, der nachweislich aus den diversen Desinformationsfabriken kam, nicht entschuldigt und keine Richtigstellungen veröffentlicht. Es ist an der Zeit.