Startschuß für neue Gewalt und Krieg im Nahen Osten

Präsident Bush hat mit seinem offiziellen Brief an Scharon alle Grundsätze amerikanischer Nahostpolitik der letzten vier Jahrzehnte aufgegeben, 40 UN-Resolutionen in den Wind geschlagen und eine amerikanische Vermittlung im Nahostkonflikt unmöglich gemacht.

Dean Andromidas berichtet über eine Politik Bushs, die leider sehr stark in Richtung dieser Karikatur weist.

"Wir stehen an einem gefährlichen Scheideweg. Niemand sollte die Hauptstädte der arabischen Welt oder Europas täuschen. Sie sollten der amerikanischen Regierung sagen, daß dieser Plan völlig unannehmbar ist und in der Region ein größeres Feuer entflammen wird, als wir es jetzt im Irak erleben."

Das war die Reaktion des früheren palästinensischen Ministers Jassir Abed Rabbo nach dem verheerenden Gipfeltreffen des amerikanischen Präsidenten George W. Bush mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon. Mit einem Federstrich hat Bush alle Grundsätze der amerikanischen Nahostpolitik der letzten vier Jahrzehnte aufgegeben und 40 UNO-Resolutionen, von denen die USA viele mittrugen, aus dem Fenster geworfen. Rabbos Warnung als führender gemäßigter Palästinenservertreter, der die Genfer Friedensinitiative zusammen mit dem Israeli Jossi Beilin mitbegründet hat, ist nicht ernst genug zu nehmen.

Der offizielle Brief des amerikanischen Präsidenten zur Nahostpolitik ist eine Erklärung, daß die Vereinigten Staaten im arabisch-israelischen Konflikt keine Vermittler mehr sind, sondern sich voll und ganz hinter eine von Scharon einseitig diktierte Vereinbarung stellen. Diese Politik kann nur zum Krieg führen. In dem Brief bekommt Scharon von Bush alles, was er haben wollte. Zum "Roadmap"-Friedensplan gibt es nur noch ein leeres Lippenbekenntnis, in Wirklichkeit hat Bush den Plan aufgegeben. Das zeigt der Inhalt des Briefes:

• Die palästinensische Regierung wird nicht mehr anerkannt. Die von der Weltgemeinschaft - einschließlich der USA - anerkannte gewählte Regierung der Palästinenser, die Palästinensische Nationalbehörde, wird in dem ganzen Brief nicht einmal erwähnt - es ist immer nur die Rede von "den Palästinensern" oder "palästinensischen Institutionen". Damit hat Bush Scharons Einstellung "es gibt keine Palästinenserregierung" übernommen. Bush schreibt sogar, die USA würden sich darum bemühen, daß die Palästinenser eine "neue Führung" erhalten. Gleichzeitig erklärt er, es werde keine Verhandlungen geben, bis der Terrorismus ganz aufgehört hat.
• Den palästinensischen Flüchtlingen wird, wie von Scharon gefordert, das Recht auf Rückkehr in ihre Heimat abgesprochen. Die Lösung des Problems werde darin liegen, daß "ein palästinensischer Staat gegründet wird und die palästinensischen Flüchtlinge dort siedeln und nicht in Israel", heißt es in dem Brief. Tatsächlich weiß jedermann, daß dieses hochempfindliche Problem nur in direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern gelöst werden kann. Dies ist auch in der von den USA mitunterzeichneten UN-Sicherheitsratsresolution 242 sowie in Resolution 194 der UN-Vollversammlung so festgehalten.
• Hinsichtlich der jüdischen Siedlungen in den besetzten Gebieten werden Scharons "vollendete Tatsachen" widerspruchslos hingenommen. Die Resolution 242, die bisher die Grundlage der amerikanischen und weltweiten Politik bildete, wird damit verleugnet. Es heißt: "Angesichts der neuen Realitäten vor Ort, einschließlich schon vorhandener großer israelischer Bevölkerungszentren, ist es unrealistisch zu erwarten, daß das Ergebnis von Verhandlungen über eine endgültige Regelung ein vollständiger Rückzug auf die Waffenstillstandsgrenzen von 1949 (die "grüne Linie" oder "Grenzen von 1967", Red.) sein wird... Eine endgültige Einigung wird nur auf der Grundlage von beiderseits anerkannten Änderungen erreicht werden, die diese Realitäten widerspiegeln." Die von der Welt und den USA seit 1967 als illegal angesehenen israelischen Siedlungen werden also plötzlich legitimiert.
• Die US-Regierung will jetzt eine Arbeitsgruppe einrichten, um die Grenzen der akzeptierten Siedlungen festzulegen. Dann kann Scharon zum ersten Mal unwidersprochen - und mit Hilfe amerikanischer Steuergelder - die Siedlungen ausbauen.
• Bush stimmt sogar dem Bau von Scharons "Berliner Mauer" zu. Er übernimmt Scharons Behauptung, es sei nur eine "zeitlich begrenzte Sicherheitsbarriere". Tatsächlich sorgt die Mauer schon jetzt für eine Art "schleichende ethnische Säuberung", weil Hunderttausende Palästinenser nicht mehr erhalten können, was sie zum Leben brauchen, und viele Betroffene deswegen aus ihren Dörfern weggezogen sind.

Gefahr für Amerikas Demokratie

Bushs Wende in der Nahostpolitik ist völliger Wahnsinn, und entsprechend waren die Reaktionen. Ein einflußreicher israelischer Friedensaktivist, der seit Jahrzehnten für eine Verhandlungslösung kämpft, warnte, der Nahe Osten werde für lange Zeit in Flammen aufgehen. Aber die Folgen beträfen beileibe nicht nur den Nahen Osten. Er vermute, daß Bush in den USA Wahlbetrug vorhabe: "Niemand kann mitten im Wahlkampf so weit gegen die traditionelle amerikanische Politik und gegen die amerikanische und internationale öffentliche Meinung verstoßen, wenn er nicht weiß, daß er die Wahl stehlen kann. Sonst macht das keinen Sinn. Ich hoffe, daß ich mich irre, aber die Gefahr für die israelische Demokratie ist viel geringer als die Gefahr für die amerikanische Demokratie."

Wird Arafat ermordet?

Vor wenigen Wochen ließ Scharon den geistigen Führer der Hamas, Scheich Ahmed Jasin, ermorden. Hamas hat bisher noch keine Vergeltung geübt, sondern das Ergebnis des Washingtoner Gipfels abgewartet. Nachdem Bush jetzt voll und ganz auf Scharons Linie eingeschwenkt ist, wird die Hamas vermutlich so brutal und blutig antworten, wie sie nur kann. Um noch Öl ins Feuer zu gießen, beschossen wenige Stunden nach dem Gipfeltreffen israelische Hubschrauber Palästinenser in Gaza.

Der politische Führer der Hamas, Chaled Meschal, erklärte in einer Stellungnahme aus Beirut, Bushs Brief beende "die Illusion, daß es eine von den USA geförderte politische Einigung geben kann... Er beweist, daß Widerstand der einzige Ausweg ist. (Bush) gab der Roadmap und allen anderen Verhandlungsplänen den Todesstoß. Dieser gefährliche und kritische Wendepunkt macht es notwendig, daß Moslems, Araber und Palästinenser einhellig antworten - das Verhandlungskapitel schließen und sich dem Widerstand anschließen."

Scharon weiß natürlich, daß jetzt die Gewalt zunehmen wird. Dies kann er als Vorwand nehmen, seine wahren Absichten zu verwirklichen: die Palästinenserbehörde zu zerstören, die Besatzung noch zu verschärfen und als endgültige "Lösung" den Vertreibungsplan "Jordanien ist Palästina" umzusetzen.

Bushs Brief trägt die Handschrift seines Vizepräsidenten Dick Cheney. Der weilte zwar während des Gipfels in China, aber der Brief wurde lange vorher unter seiner Leitung entworfen. Lyndon LaRouche warnt nicht umsonst seit langem: Solange Cheney im Weißen Haus sitzt, ist Amerika und die Welt nicht sicher.