Arbeit statt Sozialhilfe?

BüSo-Aktivisten vor Ort im Erfahrungsaustausch mit der Bevölkerung: Der soziale Brennpunkt Baden-Württembergs ist unbestritten Mannheim. Wenn nun noch "sozialer Umbau" im Stile der USA hinzukommt, dann kann aus einem Pulverfaß schnell eine Explosion werden.

Im Bild das Amt für Soziales in Mannheim.

"Arbeit statt Sozialhilfe" ist im Ländle die Politik. In Baden-Württemberg gibt es im Schnitt je tausend Einwohner 20 Sozialhilfeempfänger und 4,2 Arbeitslose. Spitzenreiter ist die Industriestadt Mannheim mit 57 Sozialhilfeempfängern und 13,9 Arbeitslosen pro tausend Einwohner. Von daher trifft der Vorschlag des hessischen Ministerpräsidenten Koch, die rigide Sozialpolitik des US-Staates Wisconsin zum Vorbild zu erklären, auf breiten Widerspruch.

Gerade die Arbeitsämter und Sozialämter, die personell völlig unterbelegt sind, haben gar keine Möglichkeiten, unter heutigen Bedingungen alle Sozialhilfeempfänger zur Arbeit zu verpflichten. Die Realität in Stuttgart ist folgende: Von den gegenwärtig 21309 Empfängern seien nur 6000 vermittlungsfähig. Den Rest stellen Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren (etwa ein Drittel), Ältere über 65 Jahre, Alleinerziehende mit Kind unter 3 Jahren, Kranke oder Behinderte. Soviel zum Thema Arbeitsunwillige.

Die Sozialämter haben bereits Rechtsmittel, Menschen, die eine zumutbare Arbeit verweigern, die Bezüge um 25% zu kürzen. Bei sogenannten "waschechten Drückebergern" wurde in Stuttgart in den letzten zwei Jahren 686 Sozialhilfeempfängern die Hilfe zum Lebensunterhalt komplett gestrichen - die Voraussetzung war allerdings, daß am Ende die Familie nicht zahlen mußte.

In der Landeshauptstadt gibt es einen besonderen Service mit der Devise "Arbeit statt Sozialhilfe". Der Geschäftsführer des Arbeitsvermittlungsprogramms "Save" sagt zu den 6000 arbeitsfähigen Sozialhilfeempfängern folgendes: "In der Regel handelt es sich um Menschen, deren Qualifikation nicht zum Angebot auf dem Arbeitsmarkt paßt." Die Lösung liege in einer Intensivbetreuung, in deren Rahmen ca. 300 von 1200 arbeitsfähigen Menschen in einen Job vermittelt werden können. Beim Arbeitsamt in Stuttgart werden pro Jahr 700 Personen und bei Save 50 pro Jahr betreut. - Vielleicht sollte Herr Koch einmal über solch einen Vorschlag nachdenken und feststellen, daß es humaner, effektiver und auch billiger ist, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen anstatt die Arbeitslosen oder Sozialhilfeempfänger.

Auch hier gilt der Grundsatz, nicht Sparen, sondern Investieren schafft die Grundlagen für das Allgemeinwohl der Bürger.