Landesparteitag Baden-Württemberg

Der Spitzenkandidat der BüSo Baden-Württemberg in seinem Element:
Als Leiter der mit der BüSo verbundenen Nachrichtenagentur EIR ist Anno Hellenbroich mit der Analyse der täglichen Nachrichten vertraut und gab auf dem Landesparteitag in Stuttgart ein strategisches Briefing.

Nach den Landesverbänden von Berlin, Bayern, Niedersachsen und Hamburg, die schon in den letzten Wochen mit ihren Kandidatenlisten vorgelegt hatten, zog nun auch der baden-württembergische Landesverband der Bürgerrechtsbewegung Solidarität mit seinem Wahlparteitag nach.

Die Bundesvorsitzende der BüSo, Helga Zepp-LaRouche, hatte schon vor einigen Wochen den Wahlkampf im Ländle mit ihrer Rede in Steinheim a.d.Murr eröffnet und nun stand der formelle Wahlprozess für die Wahl der Landesliste an, der dann in Stuttgart stattfand.

Vor der eigentlichen Wahl hielten die Bundesvorstandsmitglieder Renate Leffek und Anno Hellenbroich zwei Vorträge zur Lage in Deutschland und der internationalen Situation, wie sie sich dem Wähler vor der Bundestagswahl im September darstellen. Frau Leffek ging eingangs auf den realwirtschaftlichen Zustand in Deutschland und insbesondere den USA ein, wobei sie anhand einiger Graphiken verdeutlichte, dass die in den Medien verbreitete Ankündigung einer baldigen Wirtschaftserholung mit der tatsächlichen Situation im produzierenden Bereich der US-Wirtschaft absolut nicht zusammenpasse. Angesichts immer größerer Unternehmenspleiten, wie Enron u.a., deren Auswirkungen auf den Finanzsektor und damit auch den US-Haushalt und den Arbeitsmarkt noch gar nicht abzusehen sei, seien derartige Aufschwungszenarien mit der Realität nicht vereinbar.

Stattdessen müsse die Schutzzollpolitik Friedrich Lists wieder aufgegriffen werden, die die Volkswirtschaften vor dem Zugriff international operierender Finanzjongleure schütze. Interessant sei in diesem Zusammenhang die jüngste Entscheidung des US-Präsidenten George W. Bush, entgegen der jahrzehntelangen Praxis des "Freihandels", im Stahlbereich nun wieder Schutzzölle auf Stahlimporte einzuführen.

Anno Hellenbroich hatte in der Vorwoche bereits einen sehr dichten und weitgespannten Vortrag über die strategischen Zusammenhänge des 11. September und deren ideologische "Ziehväter" gehalten, wobei er das gesamte 20. Jahrhundert unter dem Blickwinkel der Suche nach der "utopischen Fraktion" in der anglo-amerikanischen politischen Elite beleuchtete. In seiner jetzigen Rede konzentrierte er sich auf die strategische Situation der Gegenwart und jüngeren Vergangenheit. Die BüSo müsse in dieser weltstrategischen Lage im Wahlkampf klar Stellung beziehen, denn der politische Diskurs zwischen "Unten" (Bevölkerung) und "Oben" (Regierung/Politik) sei in diesem Jahr entgültig zerbrochen.

Anno Hellenbroich schilderte zunächst die sich verschärfenden Entwicklungen in Afghanistan und Nahost, sowie die Pläne der USA hinsichtlich eines neuen Irakkriegs, und stellte dem die Ideen LaRouches für eine friedliche Lösung der ganzen Region gegenüber. Dann ging er auf das heutige Denken der politischen Parteien in Deutschland, aber auch im internationalen Raum ein, das durch Verdrängung und Ignorierung der Wirklichkeit geprägt sei, was sich dann auch in der Berichterstattung der Massenmedien entsprechend niederschlage.

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität habe demgegenüber die Aufgabe, Ideen und politische Forderungen in die Öffentlichkeit zu tragen, die dem Gemeinwohl verpflichtet seien. Gerade in Krisenzeiten, wenn die bisher praktizierten Scheinlösungen zunehmend diskreditiert würden, müsse die BüSo Führung übernehmen.

Er schloß seinen Vortrag mit dem Hinweis, dass die globale Wirtschaftskrise nur durch eine sich entwickelnde Renaissance der klassischen Kultur gelöst werden könne, weil nur sie dem Menschen wahre Freiheit demonstrieren und zum Aufbruch mobilisieren könne, wie dies in dem Stück "im Dorfe" aus der Winterreise von Franz Schubert sehr anschaulich zum Ausdruck komme, das er dem Publikum abschließend vorspielte.

Nach einer sich anschließenden Diskussionsrunde kamen die Kandidaten zu Wort, die jeder für sich erklärten, warum sie sich für die Kandidatur entschlossen hatten und damit eine sehr persönliche Note in die Veranstaltung brachten. Neben den "altgedienten Kämpfern" stellten sich auch einige junge Kandidaten teils erstmals zur Wahl und lassen damit auf einen dynamischen Wahlkampf 2002 hoffen. Und wie in den anderen Bundesländern gilt natürlich auch für Baden-Württemberg, dass die tatkräftige Unterstützung eines jeden, der helfen will und kann, sehr erwünscht ist.