Der Wahlkampf wird geplant

Die Bürgerrechtsbewegung Solidarität hat sich auf einem Seminar in Steinheim a.d. Murr vorgenommen, ihr Wirtschaftsprogramm offensiv darzustellen.
Die BüSo-Bundesvorsitzende Helga Zepp-LaRouche erläuterte in Steinheim die Wahlkampfstrategie. Neben ihr Christoph Mohs vom baden-württembergischen BüSo-Landesvorstand.

Daß das Jahr 2002 ein Wahljahr ist, bemerkt der aufmerksame Beobachter der politischen Lage in Deutschland schon an der Tatsache, daß die regierenden Sozialdemokraten, allen voran Bundeskanzler Gerhard Schröder, immer nervöser werden. Angesichts von mehr als 4/3 Millionen Arbeitslosen, eines immer deutlicher zutage tretenden Einbruchs der deutschen Wirtschaft sowie der zunehmenden Schwierigkeiten im Finanzministerium unter Hans Eichel, die Schuldenlage in Deutschland noch irgendwie unter Kontrolle zu halten, liegt dem "Auto-" und "Wirtschafts-Kanzler" — so sieht er sich selbst gerne — eine Aussage schwer im Magen. Nach der Bundestagswahl 1998 hatte er nämlich dummerweise selbst gesagt, man solle ihn und seine Politik nach vier Jahren an den Arbeitslosenzahlen messen!

Als "politischer Gegner" ist man versucht, aus derartigen Äußerungen Kapital zu schlagen, wie dies die CDU unter Generalsekretär Laurenz Meyer mit einer primitiven Plakataktion ("Der 4-Millionen-Kanzler") nun auch tut. Dies wird jedoch der derzeitigen politischen und wirtschaftlichen Lage im Inland und weltweit alles andere als gerecht. Dementsprechend begann die Bundesvorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo), Helga Zepp-LaRouche, ihre Rede am 2. Februar 2002 beim Wahlkampfauftakt-Seminar im baden-württembergischen Steinheim a.d. Murr auch mit der Bemerkung, ihr anschließender Bericht zur Weltwirtschaft und zur strategischen Lage werde sehr pessimistisch ausfallen!

Zunächst hielt Christoph Mohs vom BüSo-Landesvorstand Baden-Württemberg vor gutgefülltem Raum einen einleitenden Vortrag zur derzeitigen Bildungsmisere, wie sie in der PISA-Studie dokumentiert wurde.

Anschließend befaßte sich Frau Zepp-LaRouche in ihrer Rede mit der wirtschaftlich-finanziellen Lage, dem Zusammenbruch des Weltfinanzsystems und der damit eng verknüpften strategischen Krise, die selbst das Potential eines neuen Weltkrieges in sich berge. Nach George-W. Bushs Rede zur Lage der Nation Ende Januar sei nun deutlich geworden, daß sich diejenigen Kräfte im Beraterstab des US-Präsidenten durchgesetzt haben, die sich für einen offenen "Kampf der Kulturen" stark machen, der jedoch nicht zu gewinnen sei. Die BüSo-Vorsitzende bezeichnete diesen Kreis der politischen Falken um Zbigniew Brzezinski und Samuel Huntington deshalb als "utopische Militärfraktion", deren Kriegspläne an der Finanzzerrüttung der Vereinigten Staaten und der damit verbundenen Bankrottentwicklung des IWF-Weltwährungssystems scheitern müßten — davor allerdings noch einen großen Schaden anrichten könnten.

Nachdem sie die Finanzsituation und die politisch-strategische Lage an verschiedenen Brennpunktbeispielen deutlich gemacht hatte, ging sie auf einige entscheidende Aspekte der amerikanischen Geschichte ein, um dem Publikum das stetige Ringen zweier diametral entgegengesetzter, politischer Ausrichtungen der modernen Geschichte aufzuzeigen. Sie arbeitete diese "utopische Militärfraktion" als den heute aktiven Teil derjenigen feudal-oligarchisch orientierten Kreise heraus, die von Anfang an die freiheitliche Ausrichtung der USA zu verhindern versucht hatten.

Es gehe deshalb auch bei diesem Bundestagswahlkampf darum, hier in Deutschland und international jene Kräfte zu aktivieren, die sich diesen Kriegstreibern entgegenstellen, was nur auf der "höchsten Ebene der Vernunft" möglich sei. Die BüSo und das Schiller-Institut hätten mit ihren Vorschlägen zu einer Reorganisation der Weltfinanzen ("Neues Bretton-Woods") und der Entwicklung der brachliegenden Weltwirtschaft ("Eurasische Landbrücke") die entscheidenden Beiträge dazu entwickelt und seit vielen Jahren weltweit vorgestellt, und darum gebe es trotz allem Grund zum Optimismus. Deshalb müßten in einer Zeit, in der den anderen Parteien zunehmend die Handlungsmöglichkeiten und Ideen ausgingen, diese Vorschläge in möglichst alle Poren der Gesellschart getragen werden, um sie in die Realität umzusetzen.

Während der sich anschließenden Diskussion, die auch nach dem Mittagessen und einem Beitrag des Landesvorstandsmitglieds Bernd Schulz über die Wirtschaftsgeometrie Lyndon LaRouches fortgesetzt wurde, kamen dann auch immer wieder Vorschläge, wie diese Verbreitung der Ideen am besten bewerkstelligt werden könne.
Die insgesamt sehr ernsthaft und sachlich geführte Debatte der Teilnehmer warf Fragen aus vielen Bereichen von Geschichte, Wissenschaft, Politik und Gesellschaft auf und wurde mit der Aufforderung Helga Zepp-LaRouches abgerundet, sich aktiv an der Schaffung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung zu beteiligen. Nicht nur dem "normalen Bürger", sondern auch den politischen Kreisen um Herrn Schröder und Herrn Stoiber stünde es gut an, an der Umsetzung dieser Ziele aktiv mitzuarbeiten, dann würde die eingangs angesprochene Nervosität im Wahljahr auch sofort verfliegen.