Neue Phase des Wahlkampfs

Anno Hellenbroich vom BüSo-Bundesvorstand, der die Kandidatenliste in Baden-Württemberg anführt, sprach auf einer Wahlveranstaltung in Stuttgart.

Im Bild: Hellenbroich spricht auf einer Kundgebung in Stuttgart

Die BüSo Baden-Württemberg tritt nun in eine neue Phase ein, nachdem die 2000 Unterstützungsunterschriften für die Landesliste erfolgreich gesammelt und beim Landeswahlleiter eingereicht wurden. Um diese neue Phase in Gang zu bringen, trafen sich die Kandidaten und aktiven Wahlhelfer des Einzugsgebiets Stuttgart am 20. Juni zu einer Lagebesprechung.
Anno Hellenbroich vom BüSo-Bundesvorstand, der auch die Kandidatenliste in Baden-Württemberg anführt, ging in seinem Vortrag der Fragestellung nach, warum die etablierten Parteien in Deutschland trotz gleicher Berichterstattungsquellen zu einer ganz anderen Analyse der derzeitigen Weltwirtschaftslage kommen als die Bürgerrechtsbewegung Solidarität.

Anhand von Leitartikeln der letzten Monate aus den wichtigsten Zeitungen weltweit zeigte Hellenbroich auf, daß die Einschätzung des realen Zustands der Finanzmärkte und Staatshaushalte sowie des geistigen Zustands der dafür Verantwortlichen inzwischen in der Weltpresse genau der Einschätzung entspricht, die man in der Neuen Solidarität schon seit langem nachlesen kann. Um so erstaunlicher sei es, daß die offiziellen Verlautbarungen der G7- bzw. G8-Staaten diesen Sachverhalt nach wie vor leugnen.

Gleiches gelte für den strategischen Bereich. Es würde zwar deutlich die Besorgnis über zunehmende Spannungen bis hin zur möglichen nuklearen Konfrontation im Nahen und Mittleren Osten in den Zeitungen geäußert, aber die Reaktion in Europa und insbesondere in Deutschland darauf falle mehr als kleinlich und zurückhaltend aus. Statt deutliche Worte in Richtung USA auszusprechen und politische Anstrengungen zur Stabilisierung der Nahostsituation zu unternehmen, versteckten sich die europäischen Regierungen hinter der Regierung Bush, die wiederum immer stärker von den "Falken" im Kabinett von Präsident Bush beeinflußt werde.

Lyndon LaRouche, so Hellenbroich weiter, habe in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der Rückkehr zu den Prinzipien des souveränen Nationalstaates betont. Zu gewährleisten, daß eine grundlegende Infrastruktur, ein ausreichend hoher Grad an wissenschaftlich-technologischem Innovationsfluß sowie ein Bildungs- und Erziehungssystem vorhanden sei, das diesen Innovationsfluß auch in Zukunft garantiere, dies seien Grundaufgaben der staatlichen Institutionen, die auf keinen Fall dem Wechselspiel des "freien Marktes" überlassen werden dürften.

Die Diskussion der Teilnehmer im Anschluß drehte sich um die Frage, was in den kommenden Monaten unternommen werden soll, um die BüSo möglichst breit bekannt zu machen und den Bundestagswahlkampf auf die wirklich drängenden Themen zu fokussieren. Wer die BüSo in dieser Zielsetzung mit eigenen Aktivitäten unterstützen will und kann, ist hochwillkommen.