Hat es überhaupt Sinn, eine kleine Partei zu wählen?

Hubert Mohs kandidiert in Stuttgart für die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo) bei der kommenden Bundestagswahl. Er verbreitet das folgende Flugblatt.

Eine Institution in Städten wie Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe, Heidelberg, Ulm uvm.: Infostände der BüSo nicht zum Stimmenfang in Wahlkampfzeiten, sondern als Ideenschmiede und -verteiler. Hier ein Infostand in der Stiftstraße in Stuttgart-Innenstadt.

Oft hört man: "Sicher, ihr habt ein sehr gutes Programm. Aber was nützt das? Wenn ich bei der Wahl für Euch stimme und ihr an der 5%-Hürde scheitert, ist meine Stimme verloren. Deshalb wähle ich lieber eine aussichtsreiche Partei."
Stimmt das mit der verlorenen Stimme? Worauf kommt es bei der Wahl an? Ist es wichtig, unbedingt zu den "Gewinnern" zu gehören, egal, was für eine Politik die dann machen? Vielleicht kommt dann die Antwort: "Nun, es muß ja nicht unbedingt die stärkste Partei sein, die ich wähle; aber ins Parlament sollte sie auf jeden Fall kommen, sonst kann sie ja gar nichts bewirken."

Kann sie wirklich nicht? Haben denn nicht verschiedenste Parteien in den langen Jahren ihres außerparlamentarischen Daseins ganz wesentlichen Einfluß auf Politik und Lebenswirklichkeit ihres Landes genommen? Wenn wichtige politische Ideen in die öffentliche Diskussion kommen und dadurch auch Einzug in die Parlamente finden, dann hat das politische Konsequenzen. Und allein darauf kommt es letzten Endes an.

Was tut denn jemand, der weiß, daß es ein sehr gutes Programm gibt, und dennoch eine Partei mit einem schlechteren Programm wählt? Aus Sorge, zu den "Verlierern" zu gehören, wählt er eines von mehreren Übeln, obwohl er dieses Übel gar nicht will und er die Politiker, die dafür verantwortlich sind, mehr oder weniger heftig kritisiert. Warum wählt er denn das, was er nicht will? Warum wählt er denn nicht das, was er tatsächlich will? Wer zwingt ihn denn, so widersinnig zu wählen? Es ist allein die Vorstellung: "Sonst ist meine Stimme verloren." Ist seine kostbare Stimme, von seinem ureigensten Interesse aus betrachtet, aber nicht gerade dann verloren, wenn er sie für ein Übel einsetzt? Wer wider besseres Wissen grundsätzlich wie die Mehrheit wählt, vergeudet seine Stimme. Er bestärkt bloß den Eindruck: "Die wollen doch alle, daß es weitergeht wie bisher." Er meint vielleicht geschickt zu taktieren, aber er tritt de facto aktiv dafür ein, daß eine Wende zum Guten verhindert wird.

Der Spruch von der angeblich verlorenen Stimme für eine kleine Partei ist den großen Parteien natürlich sehr willkommen, um unliebsame Konkurrenz schon im Keim zu ersticken. Er enthält aber keinen Funken Richtigkeit. Richtig ist fraglos: Jede abgegebene Stimme ist gleich wertvoll. Sie ist das Bekenntnis zu einer bestimmten politischen Option: Diese Politik will ich. Das wird durch meine Stimme öffentlich bekundet; und zwar unabhängig davon, wieviele Bürger dieselbe Wahl treffen wie ich. Deshalb kann an dieser Stimmabgabe auch nichts verloren gehen. Was sollte mich daran hindern, meinen Willen eindeutig zum Ausdruck zu bringen, zumal bei einer geheimen Wahl? Vernünftig ist allein, nüchtern zu überlegen: Was ist nach meiner eigenen fundierten Überzeugung das Beste für mich, für meine Familie, für meine Nachbarn, für meine Stadt, für mein ganzes Land? Am Wahltag ist dem "kleinen Mann" die größte Macht in die Hand gegeben, tatsächlich etwas zu verändern. Sollten er und Millionen andere gerade da ihre Chance vertun?

Manche sagen: "Wenn wir eine der Parteien im bisherigen Parlament wählen, dann wissen wir, was wir haben. Bei einer neuen Partei kann aber niemand sagen, ob sie alles nicht noch schlimmer macht." Daraus spricht das klare Bekenntnis: "Die bisherige Politik war schlecht. Ja, wir wissen wirklich, was wir haben, wenn wir diese Parteien wieder wählen." Die Sorge, es könnte ja noch viel schlimmer kommen, führt dann aber zu einer grotesken Verirrung: Lieber die schlechte Politik fortsetzen, lieber die ungeheuerliche Korruption dieser Parteien tolerieren, lieber die weitere Ausplünderung der Volkswirtschaft in Kauf nehmen, als einen wirklichen Neuanfang überhaupt ernsthaft ins Auge zu fassen. So als sei das Weitermachen wie bisher überhaupt nicht gefährlich.

Sicherlich: Um eine neue Partei wählen zu können, muß man ihr vertrauen. Das gilt aber genauso auch für alle "alten" Parteien. Jedes Vertrauen ist ein Wagnis. Ihm sollte ein sorgfältiges Abwägen vorausgehen. Wem aber sollten wir eher vertrauen? Denen, die vor der Fernsehkamera am besten schauspielern und blenden können; denen, die uns auf der Nase herumtanzen und trotz gegenteiliger Taten den Ehrenmann spielen; denen, die viel versprochen, aber nichts gehalten haben und denen es vor allem um die Macht geht; oder denen, die sich glaubwürdig für das Gemeinwohl einsetzen und die notfalls lieber auf die Macht verzichten als um der Macht willen korrupt zu werden? Warum sollten wir unehrliche Täuscher belohnen und redliche Kämpfer bestrafen? Möchten wir denn immer von neuem betrogen werden?

Lassen wir uns nicht von unsinnigen Sprüchen wie den von der "verlorenen Stimme" beeinflussen. Wenn wir wollen, daß nicht gegen unsere Interessen regiert wird, dann liegt es an uns, den Politikern unsere Stimme zu geben, die wirklich unsere Interessen vertreten.