Kalifornische Zustände fürs Ländle?

Aufnahme aus dem Kernkraftwerk GKN - Noch läuft in Neckarwestheim der Betrieb. - Doch es macht den Eindruck, als würde die "unsichtbare Hand des freien Marktes" auch dort schon bald kräftig zupacken.

Nachdem der geplante Einstieg der Electricité de France (EdF) bei der Energie Baden-Württemberg von allerlei Getöse begleitet wurde, ist es nun doch soweit: Die Europäische Kommission stimmt dem Plan zu. Landeschef Teufel, der gegen den Widerstand der eigenen CDU-Landtagsfraktion die französische Beteiligung eifrig betrieben hat, bekundet große Erleichterung angesichts dieses beachtlichen Erfolges. Der Wettbewerb werde entscheidend gestärkt, "wir haben erfolgreich auf die europäische Karte gesetzt". Bevor er auf solche Vorschußlorbeeren baut, sollte er besser die jüngsten Zustände in Kalifornien unter die Lupe nehmen und die dort sichtbaren Auswirkungen der vielgepriesenen Privatisierung studieren. Wenn Weitsicht in der heutigen Entscheidungsfindung ohnehin nicht mehr erwartet werden kann, wäre es doch angebracht, die anschaulichen Auswirkungen dort zu studieren, wo die gleiche Politik schon ihre dramatischen Folgen zeigt. Trotz aller beschönigenden Argumente, die dort wie hier zur Durchführung der Privatisierung angeführt werden, kann auch der Dümmste das eigentliche Ziel der Operation nicht übersehen: der geplante Börsengang!

Dem Vernehmen nach plant die EdF diesen für 2003/04 und bezweckt deswegen, ihr Auslandsgeschäft neu zu organisieren. Welchen Weg die Reise dorthin nehmen wird, das wird nicht der Ministerpräsident entscheiden, sondern die "unsichtbare Hand" des Marktes. Fest steht eigentlich nur: die EnBW ist in dem französischen Unternehmen ein ziemlicher Zwerg, und von daher ist heute schon klar, daß auch bei geschicktem Taktieren die Eigenständigkeit auf Dauer gefährdet sein wird.

Neben der Privatisierungs-Ideologie, die mit Börsengang, Deregulierung und Spekulation nun in Kalifornien dazu führt, daß die Lichter ausgehen, droht Baden-Württemberg noch die Gefahr einer anderen ideologischen Mode: der Anti-Atomkraft-Hysterie.

Mit 60% ist der Anteil der Kernenergie am gesamten Stromverbrauch in Baden-Württemberg doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt, die Landeshauptstadt ist sogar mit 80% von der Kernenergie abhängig. Will man die Kernenergie retten, kommt man auch hier nicht umhin, ideologische Barrieren niederzureißen und den Industriefeinden den Kampf anzusagen. Längst ist klar geworden, daß deren Strategie darin besteht, über verschleppte Behördenentscheidungen die Brennstäbelager überquellen zu lassen, bis schließlich abgeschaltet werden muß.

Aus aktuellem Anlaß wird die Büso im Landtagswahlkampf ein Strategiepapier von Lyndon LaRouche bereit halten, das zwar speziell für Kalifornien bzw. die USA verfaßt wurde, aber auch insofern für Baden-Württemberg gilt, als die Natur der zu erwartenden Energiekrise die gleiche ist. Keiner kann erwarten, daß unsere politischen Vertreter durch Schaden klüger werden. Wie der Fall Künast nur allzu deutlich demonstriert, besteht eher die große Gefahr, daß sie durch Schaden nur noch dümmer werden und die Bevölkerung die Folgen zu tragen haben wird.