Kandidatenvorstellung von Peter Rudolf Hummel

Liebe Wähler,

ich bin 1965 in Heidelberg geboren, wo ich auch aufwuchs und meine Schulausbildung absolvierte. Während meines Informatikstudiums in Karlsruhe traf ich dann auf die politische Bewegung der BüSo. Aufgrund der in der Kohl-Ära immer stärker anzutreffenden Korruption, Vertuschung und Vetternwirtschaft, begann ich schon einige Zeit zuvor nach einer politischen Alternative zu suchen, was mich dann dazu bewog, die BüSo aktiv zu unterstützen.

Inzwischen wohnhaft in Hessen, finde ich glücklicherweise genug Zeit, mich in die Landespolitik Baden-Württembergs einzumischen und mich so auf täglicher Basis für den Landesverband zu engagieren. Nach dem pragmatisch vollzogenen Machtwechsel an der Spitze der Landesregierung und einem katastrophalen Nachfolger des bereits von Mittelmaß geprägten Erwin Teufel, wäre es falsch, wenn man die Dinge so weiter laufen lassen würde. Nein, jetzt erst recht! - Wir müssen nun unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, eine ähnliche Katastrophe auf Bundesebene zu verhindern.

Herausforderungen, die angegangen werden müssen.

Das bedeutet zum einen, den populistischen Demagogen Oskar Lafontaine in die Schranken zu weisen, denn ein "Leithammel der Neidhammel", wie er schon in der Wendezeit genannt wurde, wäre gerade in Krisenzeiten fehl am Platz. Die momentane Wirtschaftslage spült eine Clique von Profiteuren an die Oberfläche, die zwar Forderungskataloge als ihr "Allheilmittel" ausgeben, die darauf ausgerichtet sind, die knapper werdenden Mittel anders zu verteilen, bei denen aber keinesfalls geklärt ist, wie die Mittel, die man so gerne verteilt, in einem von Verfall geprägten System erwirtschaftet und bereitgestellt werden sollen.

Vergleichbare Gefahren drohen uns aber ebenso von den Neokonservativen, die sich am anderen Ende der "langen Leine" der amerikanischen Kriegstreiberfraktion befinden, die es sich in den Kopf gesetzt haben, ein bis vor kurzem intaktes Sozialsystem zu zerschlagen und den Neoliberalen, die neben einem Heer von Armen, einen kaputten Mittelstand zurücklassen, der ja seither gerade die Grundlage für ein Sozialsystem bot.

Es ist vollkommen richtig, wenn Franz Müntefering von den Hedge-Fonds als den Heuschrecken spricht, die dabei sind, die kargen wirtschaftlichen Landschaften vollends kahlzufressen. Was Herr Müntfering verschweigt, ist der Finanzmarktförderplan 2006, den sein Parteigenosse Hans Eichel in die Wege geleitet hat, der genau diese Hedge-Fonds in ihrer zerstörerischen Konsequenz in unserem Land überhaupt ermöglicht und sogar noch durch eine gefällige Fiskalpolitik gefördert hat, während er dem unbedarften Bürger das Dogma gepredigt hat, daß man Geld, das man nicht habe, auch nicht ausgeben könne. Welche Heuchelei!

Wenn wir uns zurückerinnern, daß in der Zeit vor dem letzten Machtwechsel, also in der ausgehenden Ära Kohl, der verzweifelte Versuch des damaligen Finanzministers Waigel, die Kreditanstalt für Wiederaufbau um einige Zehn Milliarden D-Mark aufzustocken, um so das Wegbrechen des Mittelstandes, das wir heute erleben zu verhindern, was damals aktiv von der FDP mit dem Verweis auf den freien Markt sabotiert wurde, dann kann man ermessen, welche Rolle man den Liberalen heute, also acht Jahre später unter einem "Lifestyle-Egoisten" namens Westerwelle erst zutrauen darf.

Entscheidende Maßnahmen für eine Lösung.

Was wir heute brauchen ist in erster Linie eine "Entschärfung der Schuldenfalle", denn unabhängig davon, wie wichtig die Versuche der Wirtschaftsankurbelung durch staatliche Investitionen auch sind, egal wie gut gemeint die Forderung der Politik, das Lohnniveau anzuheben auch sein mag, bekommen wir doch finanziell den Boden unter den Füßen weggezogen. Denn wenn wir unter den Rahmenbedingungen dieses bankrotten Weltfinanzsystems, das im wesentlichen durch den immer schnelleren Konsum von immer neuen finanziellen Ressourcen aufrecht erhalten wird, weiterwirtschaften, leisten wir nur den deutschen Neokons zur Plünderung der Reste des Sozialstaates Vorschub, der von den bereits erwähnten Heuschrecken "kannibalisiert" wird. Wie unser Vorschlag einer "produktiven Kreditschöpfung" aussieht, die dann an die Stelle immer neuer Verschuldung der öffentlichen Hand tritt, haben wir in der Vergangenheit ausführlich beschrieben und kann in unserer Mitgliederzeitung www.solidaritaet.com nochmals nachgelesen werden.

Sodann brauchen wir eine staatliche Investitionspolitik in die Bereiche von Infrastruktur, Forschung und Entwicklung, Bildung und Wirtschaftsbelebungsmaßnahmen im Stile des Wiederaufbaus in der Nachkriegszeit, die sich an einem Investitionsvolumen von 200 Milliarden Euro jährlich ausgegebenem neuen Geld orientiert, wobei die Kreditanstalt für Wiederaufbau eine entscheidende Vermittlerrolle zwischen Staat und Privatwirtschaft spielen muß. Diese Maßnahmen müssen im Sinne der nationalökonomischen Vorgaben von Friedrich List greifen und dürfen nicht in reinen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen im Sinne Meynard Keynes´ aber auch nicht im Sinne der derzeitigen Freihandelspolitik von Wirtschaftsmächten wie Russland und China stattfinden, die aufgrund ihrer Abhängigkeit von billigen Exporten von internationalen Gremien wie WTO, IWF und Weltbank niedergeknebelt werden können.

Eine weitere Maßgabe ist, daß das Hartz IV-Konzept der Schröder-Regierung mit sofortiger Wirkung zurückgenommen werden muß: Erstens haben Menschen, die jahrelang in die Sozialkassen gezahlt haben, einen Anspruch auf Hilfe entsprechend deren Notlage. Zweitens ist es nicht einzusehen, daß die privaten Besitzverhältnisse ausspioniert werden, als hätten Menschen, die unverschuldet ihren Arbeitsplatz verlieren, einen Offenbarungseid zu leisten; der eigentliche Offenbarungseid müßte hingegen für eine inkompetente Politik von der Bundesregierung selbst geleistet werden. Drittens beinhaltet Hartz IV eine Art "Dominoeffekt" als Mechanismus, bei dem Firmen, die seither gut ausgebildete Fachkräfte beschäftigt haben, mit einem Male aus Gründen des allgemeinen "Kostensogs nach unten" ebenfalls Ein-Euro-Stellen schaffen, dafür aber die teuren Fachkräfte entlassen, so daß diese sich zusätzlich in die Hartz IV-Schlange einreihen müssen. Die darauf folgenden Umschulungsmaßnahmen, die darauf ausgelegt sind, Zeit zu schinden, führen zusätzlich dazu, daß eine Spezialisierung von ursprünglich produktiver Wirtschaftsorientierung bei der Ausbildung der Arbeitskräfte hin zu Dienstleistungsarbeiten erfolgt, um sich so den Gegebenheiten des "freien Arbeitsmarktes" anzupassen. Zudem ist es fragwürdig, ob Umschulungen in Richtung Berufe, bei denen das Verhältnis von Arbeitsplätzen zu Arbeitssuchenden immer ungünstiger wird, eine Motivation für den Schulungsprozeß bieten. Ein vierter Punkt ist die Scheinselbständigkeit, bei der Menschen gerade keine Förderung entsprechend den Rahmenbedingungen für eine Existenzgründung bekommen, sondern bei der durch eine oftmals erzwungene Verschuldung des Scheinselbständigen eine vorübergehende Marktbelebung erreicht werden soll. Auf diese Weise entstehen aus Menschen, die durchaus kreativ und leistungsbereit sind, Sozialfälle, denen eine Zukunft systematisch verbaut wurde.

Dieses System ist in einer Art und Weise inkompetent und unsozial, daß es sich durch Denkfehler bei der Ausarbeitung eigentlich nicht mehr erklären läßt!

Die Notwendigkeit universeller Werte als kulturelle Grundlage moderner Politik.

Unser "Ideengeber", der Ökonom Lyndon LaRouche hat sich in der Vergangenheit besonders für das Verständnis des Systems der physischen Ökonomie eingesetzt, denn es macht über die Politik hinaus, einen weltanschaulichen Unterschied, ob man ein System favorisiert, das auf Ausbeutung oder das auf der Würde des Menschen beruht. Die Würde des Menschen, die in allen monotheistischen Weltreligionen verbrieft ist, kann nicht unter Menschen gedeihen, deren Lebenszweck es ist, sich bei dem großen Monopolyspiel, das man neudeutsch "Shareholder Value" nennt, unter Einsatz der Ellenbögen, ein möglichst großes Stück aus dem Kuchen zu schneiden. Wenn man im Christlichen Sinne den Menschen als ein Ebenbild Gottes versteht, ist es mit einem menschlichen Dasein unvereinbar, sich innerhalb der Menschheitsfamilie die Güter gegenseitig zu entreißen, wie man das aus dem Tierreich kennt. Oder wie es der Kölner Kardinal Joachim Meißner ausgedrückt hat, sollte die CDU sehr schnell das "C" aus ihrem Parteinamen streichen.

Die notwendigen Zukunftsinvestitionen, die zur Zeit von den Finanzmärkten parasitär aufgezehrt werden oder in Form von Abschreibungsmöglichkeiten für Großkonzerne in Milliardenhöhe "zuückgebucht" werden, müßten dringend in Bildungs- Forschungs- und Entwicklungsprogramme fließen, denn wenn diese Investitionen nicht getätigt werden, dann kann man eine Generation später die Frage stellen, warum man denn 20 Jahre zuvor nicht auf die Idee gekommen ist, eine enstprechende Weichenstellung vorzunehmen, anstatt aus Gier nach kurzfristigem Gewinn, ganzen Generationen Lasten aufzubürden.

Es ist genau jetzt an der Zeit, einen "Schnitt" zu machen und das alte überschuldete und auf Wucher aufgebaute System einem geordneten Bankrottverfahren zu unterziehen, so daß man die für die Versorgung des täglichen Bedarfs der Bevölkerung notwendigen Teile erhält, während man mit frischem Geld, was an die oben angesprochenen Bedingungen gebunden sein muß und deshalb keine inflationäre Wirkung haben wird, die maroden Volkswirtschaften wieder in Gang bringt.

Die Welt verändern durch beherztes Handeln.

Wir müssen um diesen Gedanken herum eine Bewegung aufbauen und das ist der eigentliche Sinn meiner Kandidatur. Uns bleibt nicht sehr viel Zeit für den Wahlkampf, aber dieser Wahlkampf bietet uns andererseits genug zusätzliche Möglichkeiten, um ein entscheidendes Umdenken in der Bevölkerung zu erreichen und in der Politik, sofern es dort erreicht werden kann. Diese Zeit sollten wir in den nächsten Monaten nutzen.

Ich bitte Sie dafür um Ihre Unterstützung und auch um Ihre Stimme bei der kommenden Bundestagswahl.

Ihr Kandidat auf der BüSo-Landesliste Baden-Württemberg