September 2005:

Die INSM, Paul Kirchhof und Heuschrecken

Die merkwürdige Geldphilosophie des Heidelberger Professors und CDU-Finanzexperten Paul Kirchhof.

Elke Fimmen und Helmut Eichinger
Der folgende Artikel wurde uns vom BüSo-Landesverband Bayern zur Verfügung gestellt. Autorin Elke Fimmen, hier links im Bild auf einem früheren BüSo-Landesparteitag, zeigt das politische Umfeld auf, in dem sich der Heidelberger Professor Paul Kirchhof bewegt.

Paul Kirchhof ist einer der führenden Vertreter, ein sog. "Botschafter", der im Oktober 2000 gegründeten neoliberalen "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM). Sie wird geführt vom früheren Bundesbankpräsidenten Hans Tietmeyer, der gleichzeitig auch als Berater für das 2004 in Europa führende Investmenthaus für Fusionen und Übernahmen, Lazard Frères, arbeitet, dessen Deutschland-Filiale vom früheren US-Botschafter John Kornblum geleitet wird.

Die INSM und ihre PR-Kampagnen wurden von Anfang an von der ursprünglich in Hamburg beheimateten Werbefirma Scholz und Friends gestaltet, die mit 830 Mitarbeitern in 19 Ländern tätig und eng mit britischen Finanzinteressen verknüpft ist: 2003 stieg die britische Beteiligungsgesellschaft Electra Partners Europe bei Scholz und Friends ein, die bis dahin zu 77% dem britischen Werbekonzern Cordiant Communications Group plc. gehört hatte.

Electra legte im Juli gerade den zweiten Beteiligungsfonds von 1,25 Milliarden Euro auf, wobei besonders Deutschland im Visier steht. Man konzentriere sich auf Unternehmenswerte bis zu 400 Millionen Euro, heißt es. 2004 übernahm Electra Partners z.B. für 155 Mio. Euro die Thyssen Krupp Fahrzeugguß (TKFG). TKFG liefert sicherheitsrelevante Spezialaluminiumteile an weltweite Autoproduzenten wie VW, Daimler-Chrysler, BMW, Ford und Porsche, und heißt nun KSM Castings. Bei dieser Übernahme wurde sie von der internationalen Anwaltssozietät Ashurst mit Sitz in Frankfurt beraten.

Bei dem neuen Fonds kommen 46% des Anlagekapitals aus den USA, 44% aus Europa, 31% davon von Pensionsfonds und Versicherungsgesellschaften, 24% von Stiftungen und der Rest von staatlichen Anlegern sowie spekulativen ,Fondsgesellschaften der Fonds' (Funds of funds).

Electra verfügt über ein strategisch sehr interessantes Portfolio: 2005 wurde in GB die Firma Covenant Healthcare übernommen, die u.a. im Bereich von psychiatrischer und Akutpflege tätig ist; und 2004 stieg Electra bei ,Global Solutions' (GSL) ein, einer Firma mit 8 000 Mitarbeitern in GB, Südafrika und Australien, die u.a. private Sicherheitsdienste für große Firmen bereitstellt. GSL übernahm 1992 das erste private Gefängnismanagement in GB in East Yorkshire, gefolgt von Gefangenentransportaufträgen für Polizei und Gerichte. 1994 erhielt die GSL den ersten Auftrag in Großbritannien für einen privaten Gefängnisbau. Zu den Partnern von GSL gehören u.a. das britische Home Office (Innenministerium), British Telecommunications, British Gas, Babcock und die Investmenthäuser Babcock & Brown LP sowie Dresdner Kleinwort Capital.

Brian Veitch, Direktor des Frankfurter Büros von Electra und Mitglied des Aufsichtsrates, bewertete im Februar 2004 die künftigen Perspektiven für ,Private Equity' in Deutschland positiv. Er hob besonders die Steuererleichterungen für Gesellschaften für Firmen als positiv hervor. Außerdem begrüßte er die neuen Möglichkeiten für Beteiligungen, die sich durch die fallenden Akienkurse und sinkenden Firmenprofite ergäben, sowie die durch Basel II erschwerten Kreditvergaben und die damit verbundenen (niedrigeren) Firmen-Bewertungen. Gleichzeitig beklagte er jedoch eine noch fehlende Flexibilität und Agressivität. Daran dürfte es bei einem Paul Kirchhof wohl nicht fehlen.


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