Das Gespenst des Faschismus hinter "Arnie"

George W. Bush und Arnold Schwarzenengger

Mit der Wahl Schwarzeneggers zum Gouverneur soll der faschistischen "Lösung" der wirtschaftlichen und politischen Krise die Bahn geebnet werden. Aus widerlich-brutalen Holywoodfilmen ist dieses "Monster" in die politische Realität hineingetreten - und dort muß es jetzt gestoppt werden. Das ist die Botschaft LaRouches an seine Landsleute und die Welt.
Anno Hellenbroich berichtet.

Im Bild Arnold Schwarzenegger mit Parteifreund George W. Bush

"Schwarzenegger besitzt absolut keine Kompetenz, Kalifornien zu regieren. Seine einzige Qualifikation besteht darin, daß er ein faschistisches Monster ist, das benutzt wird, die Bevölkerung einzuschüchtern, damit sie Maßnahmen schluckt, die ansonsten nie akzeptiert würden." Das ist Lyndon LaRouches Bewertung des Ausgangs der Wahlen in Kalifornien am 7. Oktober. Schwarzenegger ist keineswegs nur einer der "rechten Populisten", die von Zeit zu Zeit in der amerikanischen Politik auftauchen. Das hatte auch der Leitkommentator der renommierten Londoner Times einen Tag vor der Wahl in Kalifornien erkannt: "Das Gespenst des Faschismus hinter Arnie" überschrieb William Rees-Mogg seinen Kommentar, und er erklärte auch, warum.

Jetzt ist Arnold Schwarzenegger der gewählte Gouverneur des sechstgrößten Wirtschaftsraumes der Welt. Aber die Wirtschaft Kaliforniens steckt in einer tiefen Depression, und die Regierung des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates ist bankrott. Und genau deshalb wurde das "Projekt Schwarzenegger" auf den Weg gebracht. "Dies ist ein Warnsignal für Amerika und die Menschheit, alles zu tun, daß Schwarzenegger und seine Hintermänner mit ihrem neuen 'Hitler-Projekt' - der Wiederkehr des 'beastman', des Nietzscheanischen Monsters - gestoppt werden. Wir werden das verhindern", sagte LaRouche, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt. Die Wahl Schwarzeneggers, eine von Millionären und Milliardären finanzierte "Bürgerrevolte", werde sich als Pyrrhus-Sieg erweisen.

"Terminator"-Darsteller Schwarzenegger ist nicht nur deshalb ein Faschist, weil er Hitler bewunderte, sondern weil er wie alle Faschisten vor ihm kein politisches Programm vorgelegt hat - außer "hart durchgreifen". Schwarzenegger als Gouverneur markiert eine dramatische Wende im laufenden Präsidentschaftswahlkampf in Amerika, und dies nicht nur wegen der 55 kalifornischen Wahlmänner, einem Fünftel der Stimmen, die ein neuer Präsident braucht.

In der Londoner Times schrieb William Rees-Mogg: "Meine Sorge ist, daß Arnold Schwarzenegger sich auf seine faschistische Ausstrahlung verläßt, ob er nun selbst Faschist ist oder nicht." Er verweist darauf, daß Schwarzenegger keine inhaltliche politische Aussage gemacht habe und jeder ernsthaften Debatte aus dem Weg gegangen sei. "Seine Kampagne bewegt sich außerhalb der Rationalität ... Die Politik der Massen-Emotionen ist die Politik des Faschismus ... Das Herzstück aller faschistischen Bewegungen ist die direkte Beziehung zwischen dem Führer und den Massen, die nicht durch demokratische Institutionen vermittelt wird. Was macht der Führer? Er schafft Führung. Was befähigt ihn dazu? Seine Willensstärke. Was ist der Beweis für den Führungswillen? Das aufregende Gefühl absoluter Härte zu vermitteln. Wie hat Arnold Schwarzenegger diese Härte demonstriert? Dadurch, daß er eine Maschine - nicht einmal einen Menschen - gespielt hat, die Hunderte Menschen getötet hat." Zusammenfassend sagt Rees-Mogg: "Der Konflikt besteht jetzt zwischen demokratischen Prinzipien und dem Führer-Prinzip - und darum ging es 1933."

Auch Heinrich Wefing wies in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung auf Schwarzeneggers "professionelle Kaltschnäuzigkeit" hin, mit der er bei Pressekonferenzen "immer wieder die Auskunft verweigerte". Mit einem Werbeaufwand von mehr als 20 Millionen Dollar sei dies der erste Wahlkampf gewesen, der "in den Medien", aber "unter Ausschluß der Presse" stattgefunden habe.

Rückkehr des "Beastman"

In den letzten Tagen vor der Wahl hatten Jugendliche der LaRouche-Kampagne zehntausende Flugblätter mit dem Titel "Die Rückkehr des Beastman" in Kalifornien verteilt. Darin wurden auch die unmißverständlichen Äußerungen Schwarzeneggers zu Hitler zitiert: "Ich bewunderte Hitler ... weil er es schaffte, als kleiner Mann und fast ohne jede Bildung, die Macht zu erringen. Und ich bewundere ihn, weil er so ein guter Redner war, und wegen seiner Fähigkeit, die Menschen zu begeistern ... Vor etwa 50 000 Menschen zu sprechen und von ihnen umjubelt zu werden, oder wie das mit Hitler im Stadion von Nürnberg war, wo dann alle Leute dir begeistert zujubeln und dir in jedem Punkt zustimmen, egal, was du sagst" - so Schwarzenegger 1977 in einem Interview mit George Butler.

"Arnold ist die Verkörperung des Nietzscheanischen 'Übermenschen' mit dem 'Willen zur Macht'. Arnold sah und sieht sich selbst als Superman, als Mensch, der allen anderen überlegen ist." Das ist das Urteil David Wyles, des Produzenten des Films Pumping Iron [Eisenpumpe], mit dem Schwarzeneggers Hollywood-Karriere begann, in einem Interview mit der New York Times vom 4. Oktober 2003.

Einige der Äußerungen Schwarzeneggers zu Hitler stammen aus Interviews, die er im nicht mehr ganz so jugendlichen Alter von fast 30 Jahren machte. Daran mochte sich Schwarzenegger zunächst nicht erinnern, um sich aber dann umso heftiger davon zu distanzieren. Dazu kommen seine sexuellen Skandale und Grapschereien, was er mit einem "war nur spielerisch" und "Entschuldigung" abtat. Wo bleibt der Aufschrei der Medien?

Besonders merkwürdig ist die große Zurückhaltung der jüdischen Organisationen zum Thema "Schwarzenegger und Hitler". Vielleicht haben die enge Freundschaft mit Rabbi Heir vom Simon-Wiesenthal-Zentrum in Los Angeles und Schwarzeneggers große Spenden von mehr als 750 000 Dollar an Heir zu diesem Schweigen beigetragen. Mag sein, daß auch Schwarzeneggers persönlicher Geldberater Paul D. Wachter hier eine Rolle spielt, der nicht nur groß im amerikanischen Spielkasinogeschäft tätig ist, sondern gleichzeitig auch Vorsitzender der Kommission für Forderungen der Holocaustopfer an österreichische Banken ist. Wachter war übrigens bis 1997 bei der Privatbank Schroder & Co tätig, und es war Baron von Schröder vom gleichnamigen Bankhaus, der im Januar 1933 wesentlichen Anteil an Hitlers Machtergreifung hatte.

LaRouche warnte die Demokraten

Vom 10.-12. September hatte LaRouche Kalifornien besucht, um auf die strategischen Auswirkungen der Abwahl-Kampagne gegen Gouverneur Gray Davis hinzuweisen und die Demokratische Partei zu mobilisieren, Schwarzenegger und seine Hintermänner zu stoppen. LaRouche hielt am 11. September gemeinsam mit Landessenator Joe Neal aus Nevada, seinem Sprecher Harley Schlanger sowie Sky Shields und Nick Walsh von LaRouches Jugendbewegung, die Mitglieder des Parteivorstands der Demokraten in Los Angeles sind, eine Pressekonferenz ab.

Die Nachrichtenagentur AP schrieb damals in einer Meldung, LaRouche "forderte die Kalifornier auf, das Begehren abzulehnen, weil es von denselben politischen Kräften unterstützt werde, die auch hinter der Stromderegulierung stehen". AP zitierte LaRouche: "Die Deregulierung war schlecht - die Absetzung ist noch schlimmer ... Bitte fallen Sie nicht zweimal auf denselben Schwindel herein."

Bei einer Großveranstaltung mit über 450 Anhängern in Burbank, bei der LaRouche die Lage erläuterte, wurde auch ein Grußwort des kalifornischen Landtagsabgeordneten und ehemaligen Vizegouverneurs Mervyn Dymally verlesen, worin er warnend schrieb: "Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, nicht nur die Absetzung zu verhindern, sondern auch die Demokratische Partei zu retten, damit wir unser Land vor dem Absinken in den Faschismus bewahren können." (Auszüge aus LaRouches Rede in Burbank finden Sie hier.)

Kaliforniens Krise

Die Abwahl eines Gouverneurs, der ersten seit 80 Jahren im Staate Kalifornien, folgte im wesentlichen aus der schlimmen Wirtschaftslage, die viele in bis dahin noch nicht gekannte Armutsverhältnisse gestürzt hat. Die enorme Haushaltskrise in Kalifornien und der Zusammenbruch der Stromversorgung an der Ostküste haben den gleichen Grund: die Deregulierung der Energieversorgung. Im kalifornischen Parlament wurde sie 1996 einstimmig beschlossen, was auf riesige "Parteispenden" zurückzuführen ist, die von den Lobbyisten der Energiekonzerne wie Enron, Dynegy, Williams oder Calpine bereitgestellt wurden.

Mit tatkräftiger Unterstützung des öligen US-Vizepräsidenten Dick Cheney plünderten dieselben "Energiepiraten" alsdann die Staatskasse, indem sie den Strommarkt manipulierten und durch das Zurückhalten von Strom in Zeiten hohen Verbrauchs den Strompreis bis auf das Hundertfache in die Höhe trieben. Den Bundesstaat Kalifornien kostete dieser Betrug rund 8 Mrd. Dollar, der darüber hinaus wirtschaftliche Schäden in Höhe von -zig Milliarden Dollar verursachte. Dies sprengte das Staatsbudget und führte zu einem Defizit von fast 40 Milliarden Dollar in Kalifornien, das damit deutlich höher ist als das Deutschlands oder Frankreichs. Die Folgen sind drakonische und höchst unpopuläre Haushaltskürzungen, vor allem im Bildungs- und Gesundheitswesen.

Wo war Arnie?

Die Unzufriedenheit über die Folgen der hemmungslosen Manipulation des deregulierten Strommarktes hat nun zur Absetzung des demokratischen Gouverneurs Gray Davis geführt. Gouverneur Davis war nicht schuldlos an der Krise. Er war stellvertretender Gouverneur, als sein Vorgänger Pete Wilson das Deregulierungsgesetz unterzeichnete. Und er entschloß sich zu spät, gegen den Betrug der Energiekonzerne vorzugehen und sich für die Reregulierung des Strommarktes einzusetzen. Aber derselbe Pete Wilson, der damals die Deregulierung einführte und immer noch verficht, war Leiter in Schwarzeneggers Wahlkampfstab und sitzt heute im Beraterstab des Gouverneurs Schwarzenegger.

Und wo war Arnie, als Enron und die anderen "Energiepiraten" im Frühjahr 2001 Kalifornien bis zur Pleite ausplünderten? Das Magazin Counterpunch berichtete am 18. August über ein Treffen vom 24. Mai 2001 im Hotel Peninsula in Beverly Hills, bei dem der Enron-Chef Kenneth Lay forderte, alle Ermittlungen über Enrons Rolle in der kalifornischen Energiekrise einzustellen und höhere Stromkosten in Milliardenhöhe hinzunehmen. Neben dem ehemaligen Bürgermeister von Los Angeles Richard Riordan und dem rechtskräftig verurteilten "Ramschanleihen-König" Michael Milken nahm auch Arnold Schwarzenegger an diesem Treffen teil!

Im gleichen Monat hatte Vizepräsident Cheney im Sender PBS der kalifornischen Regierung die Schuld an der Energiekrise zugeschoben, weil sie den Strommarkt "nicht genug" dereguliert hätten. Wenige Tage nach dem Geheimtreffen in Beverly Hills mit Ken Lay traf Gouverneur Davis Präsident Bush in Los Angeles, um sich bei ihm über die "Energiepiraten" zu beklagen und um seine Hilfe zu bitten. Bush lehnte ab; die Krise sei Kaliforniens Problem.

Wer sind die "Berater" und prominenten "Unterstützer" Arnold Schwarzeneggers? Hier eine Auswahl:

Ex-Außenminister George Shultz, der als Wirtschaftsberater Richard Nixons wesentlich an der Liquidierung des "Bretton Woods"-Weltwährungssystems beteiligt war.
der Spitzenfinanzier Felix Rohatyn, dessen Credo lautet: Wo Politiker versagen, müssen die Bankiers das Heft in die Hand nehmen.
der Megaspekulant Warren Buffett, der bereits im September 2002 "Arnie" bei einem Treffen der internationalen Hochfinanz einführte, das Lord Jacob Rothschild auf seinem englischen Landsitz veranstaltete.

Gouverneur Gray Davis hatte nicht den Mut gehabt, diese Lage, die Manipulation der Energiepreise und die Absichten der neokonservativen Kräfte hinter Schwarzenegger den kalifornischen Bürgern wirklich deutlich zu machen. Die Demokratische Partei weigerte sich, das "heiße Eisen" anzupacken. So mußten Davis und die Demokraten eine verheerende Niederlage einstecken. Auch Bill Clinton, der zur Unterstützung von Davis angereist war, wollte LaRouches Rat nicht akzeptieren. Mit Sicherheit trägt jedoch das Führungsgremium der Demokratischen Partei (DNC) unter Terry McAuliffe die Hauptverantwortung für die Niederlage der Demokraten - nicht zuletzt durch die Unterstützung der Wahlkampagne des Vizegouverneurs Bustamante. Davis' demokratischer Stellvertreter Cruz Bustamante hatte am 6. August seine eigene Kandidatur für den Gouverneursposten bekanntgegeben.

Wenn 37 Tage nach der Stimmabgabe das Wahlergebnis offiziell bestätigt worden ist, wird Schwarzenegger leere Kassen vorfinden und sich einer wachsenden Opposition, angeführt von den jungen Wahlkämpfern der LaRouche-Kampagne, zu erwehren haben. Die Ergebnisse im Wahlbezirk Los Angeles zeigen die politische Durchschlagskraft dieser jugendlichen Wahlkämpfer, die auch im dortigen Kreisvorstand der Demokratischen Partei vertreten waren: Mehrheitlich wurde hier die Abberufung von Gray Davis abgeschmettert. So kann sich Arnies Erfolg von gestern bald als Pyrrhussieg erweisen.

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