Lautenbach und das Recht auf Entwicklung

Uwe Friesecke ist in der BüSo bekannt für seine Afrika-Arbeit. Ob auf einer Veranstaltung in Stuttgart oder bei einem Gespräch im Sudan, stellt er das Konzept des Gemeinwohls der Nationen vor, das über privaten Finanzinteressen steht.

Am 12. Dezember stellte Uwe Friesecke in Stuttgart eine Alternative zur derzeitigen Weltwirtschafts- und Finanzkrise vor. Vor rund 30 Gästen beschrieb er, wie auf der Grundlage des Hobbesschen Denkens - "die Macht des Stärken bestimmt das Recht" - ein System geschaffen wurde, das sich immer mehr gegen die schwächeren Nationen und realwirtschaftliche Entwicklung richtete. Die Konsequenzen erläuterte er am Beispiel Afrikas, wo trotz jahrzehntelanger Bemühungen wieder Hungerkatastrophen von ungeheurem Ausmaß drohen. Eine Lösung müsse dem "Allgemeinwohl und damit auch dem Recht eines jeden Menschen auf Entwicklung" verpflichtet sein. Dazu seien ein globales Insolvenzverfahren, neue, gerechte Kriterien zur Regulierung der Weltwirtschaft und ein System zur produktiven Kreditschöpfung dringend erforderlich.

In diesem Zusammenhang stellte Friesecke ausführlich den Lautenbach-Plan vor. Auf die Frage, ob nicht die direkte Beschäftigung der Arbeitslosen durch den Staat die gleichen Effekte hätte wie der Lautenbachplan, entgegnete Friesecke, dies würde weiterhin den Staatshaushalt belasten und sogar die private Wirtschaft hemmen. Der "Trick" beim Konzept der Anschubfinanzierung sei, daß gleichzeitig die Privatwirtschaft belebt, der sinkende Staatshaushalt entlastet und die staatlichen Einnahmen gesteigert würden. Nur so könne der Teufelskreis der heutigen Sparpolitik durchbrochen werden.

In der Diskussion unterstrich ein NGO-Vertreter und ehemaliger UN-Mitarbeiter, der in den neunziger Jahren in Afrika lebte, die Ausführungen von Friesecke. Mit der Freihandelspolitik habe die dritte Welt überhaupt keine Chance, ihre Wirtschaft aufzubauen. Auch Kissingers Sicherheitsmemorandum NSSM 200, das den USA die Kontrolle über die afrikanischen Rohstoffe - z.B. durch Einsatz der "Nahrungsmittelwaffe" - zuspreche, führe dazu, daß "Erntevernichtung" stattfinde, "weil das billiger ist als Patronen". Er könne den vorgeschlagen Lösungskonzepten nur zustimmen.

Die Veranstaltung endete mit der Aufforderung, aktiv in die Krise einzugreifen und z.B. die Konzepte der BüSo bei Veranstaltungen der anderen Parteien in die Diskussion einzubringen. Der folgende Tag wurde dann dazu genutzt, in der Stuttgarter Innenstadt Hunderte von Exemplaren des Offenen Briefs von Helga Zepp-LaRouche an Bundeskanzler Schröder zu verteilen.