Die Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Solidarität,
Helga Zepp-LaRouche:
Der Krieg muß sofort beendet werden!
Der Angriffskrieg gegen den Irak muß sofort beendet werden. Schon jetzt zeichnet sich die Gefahr ab, daß es keine "Zeit nach dem Irakkrieg" geben wird, vielmehr droht er sich zu einem globalen Krieg auszuweiten, in dessen Verlauf die USA ihre neue Militärdoktrin des "präventiven" Ersteinsatzes von Atomwaffen verwirklichen könnten. Schon haben Rumsfeld und Powell "Konsequenzen" für Syrien und den Iran angedeutet. Und der Irakkrieg hat bereits eine deutliche Verschärfung der Krise um Nordkorea bewirkt. So erklärte der Leiter der japanischen Verteidigungsbehörde Ishiba in Seoul, sollte Nordkorea einen Raketenabschuß auf Japan vorbereiten, werde sein Land "nicht einfach dasitzen und seine Zerstörung abwarten". Bezüglich eines möglichen "Präventivschlags" und die erforderlichen Angriffskapazitäten vertraue man voll auf die USA, fügte er hinzu.
Rumsfeld, Cheney & Co. entlassen!
Wenn wir eine Weltkatastrophe verhindern wollen, dann muß diesem Krieg jetzt Einhalt geboten werden. Dies ist nur möglich, wenn die Kriegspartei der sogenannten "Drückebergerfalken", also Rumsfeld, Cheney, Wolfowitz, Feith, Perle, Shulsky u.a. sofort aus der Regierung Bush entlassen werden. Das ist nicht unmöglich, denn:
1. Der Krieg ist keineswegs der "Spaziergang", den Rumsfeld versprochen hatte, er droht vielmehr zu einem "neuen Vietnam" zu werden. Der "billige" Blitzkrieg mit überwiegend Luftangriffen und dem Einsatz weniger Bodentruppen hat sich als Phantasie der "utopischen" Militärfraktion erwiesen. "Jetzt ist herausgekommen, daß Rumsfeld grundlegende Überlegungen des Pentagon für Kriegsplanung (TPFDL = time-phased forces-deployment) und damit das Konzept einer zentralisierten militärischen Planung und den Rat der traditionellen Militärs abgelehnt hatte. Rumsfelds militärische Inkompetenz ist offensichtlich.
2. Der ganze Krieg ist auf Lügen aufgebaut. Die unter der Leitung von Wolfowitz neu eingerichtete Geheimdienstabteilung des Pentagon unter Abram Shulsky hat systematisch Desinformationen in Umlauf gebracht, um den Krieg zu begründen. Dazu gehörten die angeblichen "Fakten" über irakische Massenvernichtungswaffen in den "Weißbüchern", die im September 2002 von den USA und Großbritannien vorgelegt wurden. Dazu gehörte auch die bewußte Manipulation von Dokumenten, aus denen sich ergeben sollte, der Irak habe Uran aus dem Niger bezogen, sowie der angebliche Beweis, der Irak unterhalte Beziehungen zu Al Qaida. All diese Lügen bildeten schließlich die Grundlage für die Rede des amerikanischen Außenministers Colin Powell vor dem UN-Sicherheitsrat am 5. Februar dieses Jahres.
3. Es ist nun ans Licht gekommen, daß eine erstaunliche Anzahl von Mitgliedern der Kriegspartei nicht nur Anhänger der faschistischen Denkschule von Leo Strauss und Allan Bloom sind, sondern daß sie sich auch als Kriegsgewinnler in die eigene Tasche wirtschaften. Richard Perle, der unlängst einen "Regimewechsel in Deutschland" forderte, mußte bereits seinen Hut als Vorsitzender des einflußreichen Beratergremiums des Pentagon nehmen. Der demokratische Kongreßabgeordnete Conyers will von einer parlamentarischen Untersuchungskommission ermitteln lassen, ob Perle sein öffentliches Amt zum privaten Vorteil genutzt hat. Perles Firma Trireme soll 100 Mio. Dollar von saudiarabischen Prinzen kassiert haben, damit im Gegenzug Saudi-Arabien nicht länger der Unterstützung des Terrorismus beschuldigt werde. Genau diese Beschuldigungen hatte Perle selbst zuvor in Umlauf gebracht. Perle ist zugleich auch in einen Skandal um den Verkauf des Unternehmens Global Crossing verwickelt.
Vizepräsident Dick Cheney und seine Tochter Elisabeth Cheney sind in Skandale um die Firma Halliburton verwickelt, die u.a. schon Aufträge für den Wiederaufbau des Irak an Land gezogen hat. Der ehemalige CIA-Chef Woolsey ist Berater der Firma Booz Allen Hamilton Inc., die im Jahre 2002 Aufträge des Pentagon für 688 Mio. Dollar erhalten hat. Er steht auch noch mit einem anderen Unternehmen in Verbindung, die Aufträge für Ashcrofts "Heimatverteidigung" ausführt. (Weitere Informationen auf den Internetseiten www.solidaritaet.com).
UN-Vollversammlung einberufen!
Die Gefahr, daß es in diesem Krieg, der auf Lügen und Fehlkalkulationen aufgebaut ist, zu einer gefährlichen Eskalation kommt, ist sehr groß. Deshalb ist es dringend geboten, umgehend eine Vollversammlung der Vereinten Nationen einzuberufen, welche die sofortige Beendigung des Krieges beschließt. Vorlage für eine solche Vollversammlung ist die UN-Resolution 377 "Uniting for Peace", die 1950 während des Koreakrieges verabschiedet wurde und die in Kraft treten kann, wenn der Sicherheitsrat durch das Veto eines oder mehrerer Mitglieder blockiert ist, aber sieben Mitglieder des UN-Sicherheitsrats dafür stimmen.
Die Arabische Liga, die Blockfreie Bewegung, Rußland und China haben sich bereits für eine Vollversammlung ausgesprochen. Aber viele dieser Länder glauben, sich dem Druck der USA, die eine solche Vollversammlung als "unfreundlichen Akt" bezeichnet hat, nur widersetzen zu können, wenn Deutschland und Frankreich sich dieser Forderung anschließen. Wenn es um Krieg oder Frieden, um die Gefahr eines neuen schrecklichen Weltkrieges geht, der die Menschheit in ein finsteres Zeitalter stürzen würde, dann muß eine Weltöffentlichkeit hergestellt werden, die eindrucksvoll demonstriert, daß die überwältigende Mehrheit der Menschen auf dieser Welt diesen Krieg ablehnt! Diese UN-Vollversammlung muß auf Ebene der Staatschefs stattfinden.
Deshalb müssen Deutschland und Frankreich umgehend die Einberufung dieser UN-Vollversammlung unterstützen!
Bankrottes Finanzsystem neuordnen!
Aber die gegenwärtige Krise um den Irakkrieg macht auch klar: So kann es mit der Weltwirtschaftsordnung nicht weitergehen. Die Menschen in weiten Teilen der Welt leiden unter grausamer Ungerechtigkeit, an Hunger, Armut, Krankheit, die ihr Leben verkürzen. Eine Finanz- und Wirtschaftsordnung, bei der täglich Zehntausende Kinder an Hunger sterben und ein Drittel der Menschen hungert, ist nicht länger hinzunehmen. Denn dieses Elend muß nicht sein! Das Weltfinanzsystem befindet sich jetzt in der Endphase seines Kollapses, und darin liegt der wirkliche Grund für die Dynamik zum Krieg.
Die Regierungen Eurasiens sollten sich jetzt zusammentun, um eine Neuordnung des Weltfinanzsystems (Stichwort: "Neues Bretton Woods") durchzusetzen, wie sie der führende Oppositionspolitiker in den USA Lyndon LaRouche, der sich um die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei bewirbt, seit langem gefordert hat. Nur wenn die systemische Finanz- und Wirtschaftskrise überwunden wird, kann die Kriegsgefahr dauerhaft gebannt werden. Der Ausbau der Eurasischen Landbrücke, d.h. die infrastrukturelle und wirtschaftliche Zusammenarbeit Eurasiens, ist der einzige Weg, wie wir die Arbeitslosigkeit bei uns überwinden und einen Aufschwung erreichen können, der die segensreichen Auswirkungen von Franklin D. Roosevelts "New Deal" oder dem Marshallplan nach 1945 noch in den Schatten stellt.
Frieden durch Entwicklung!
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