Die versuchte Renaissance eines Späth(en) Feudalherren

"Verliererberater" in den Beraterstab holen, heißt Wahlen zu verlieren! - Offensichtlich reichen die Erfahrungen noch nicht, die Helmut Kohl und Edmund Stoiber gemacht haben - nein, auch Angela Merkel will sich von Lohar Späth in Wirtschaftsfragen beraten lassen!

Die Meldung, daß der ehemalige Ministerpräsident Lothar Späth sich bereit erklärt hat, der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel als Berater in Wirtschaftsfragen zur Verfügung zu stehen, macht den weiteren Wandel der CDU hin zu einer nachindustriellen Politik deutlich. Die von Frau Merkel vorgestellte "Neue Soziale Marktwirtschaft", an deren Durchsetzung der Jenoptik-Chef mitarbeiten will, ist alles andere als sozial. So hat Späth ein Programm zur "Belebung des Arbeitsmarktes" vorgeschlagen. Junge Arbeitnehmer sollen danach für zwei Jahre zu Sondertarifen eingestellt werden, die "bis zur Höhe der Sozialhilfe" heruntergehen. Ältere Arbeitslose indessen sollten für zwei Jahre untertariflich bezahlt werden. So wird es bei Jenoptik schon längst praktiziert. Dort hatte Späth 1999 in Feudalherrenmanier einen neuen Haustarif zum Nachteil der Belegschaft durchgesetzt. Der vorherige Tarifpartner, die IG-Metall, wurde draußen vor gelassen, genauso wie der Betriebsrat. Eine kräftige Lohnkürzung war die Folge. Späth erklärte damals sehr deutlich, auf welcher Seite er steht und wem er sich verpflichtet fühlt: den Aktionären. Daraufhin stieg damals die Jenoptik-Aktie von 15,70 auf 16,25 Euro.

Wem das noch nicht genug Aufschluß gibt über die Befindlichkeiten des "Cleverle" Späth, der möge sich in seinem Buch "Stunde der Politik. Vom Versorgungsstaat zur Bürgergesellschaft" weiter kundig machen, wes Geistes Kind der neue Berater von Angela Merkel ist. (Im übrigen hatte auch Helmut Kohl ihn schon einmal in sein Beraterteam berufen und war nicht wieder gewählt worden.) Dort schreibt Späth, daß "dem Denken und Rechnen in Arbeitsplätzen die Realität wegbricht". Eine "Bürgergesellschaft" ist für ihn der Schlüssel. Sie setze auf andere Qualitäten ihrer Mitglieder als die "Erwerbsgesellschaft". Für Späth ist die Abschaffung der Massenarbeitslosigkeit kein erstrebenswertes Ziel, sondern nur noch die "Humanisierung des Transformationsprozesses". Und daran hat er in Jena bei der Zerschlagung des ehemals führenden Zeisswerkes keinen Zweifel gelassen.

Soviel zu der angeblichen Neuen Sozialen Marktwirtschaft der CDU, die offensichtlich keine Alternative zu der rot/grünen nachindustriellen Politik darstellt.

Den einzigen Ausweg aus diesem Dilemma stellt die Politik der BüSo dar, die mit ihrem Programm der Eurasischen Landbrücke eine Alternative zu der globalen Krise aufzeigt und auch im kommenden Bundestagswahlkampf von sich reden machen wird.