Wurde das Ei des Kolumbus neu entdeckt?

Um ein Ei zum Stehen zu bringen, muß man dessen Schale zerschlagen; das hat schon Kolumbus bemerkt. Dr. Döring ist gerade damit beschäftigt, ein flächendeckendes Psychiatrienetz zu zerschlagen. Ob die Patienten dann derweil im Landtag untergebracht werden, steht allerdings noch nicht fest.

Wenn man den Medien Glauben schenken darf, dann hat der baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) das Ei des Kolumbus gefunden. Er will alle zehn psychiatrischen Landeskrankenhäuser und alle vier Universitätskliniken verkaufen. Dieses wäre, so Döring, der "Einstieg der Marktwirtschaft in den Sozialstaat". Der gerade vollzogene Verkauf der Wasserwerke reicht wohl nicht aus, um die Finanzlöcher der CDU/FDP-geführten Regierung zu stopfen. Falls der Widerstand zu groß werde, wäre auch eine Teilprivatisierung denkbar, und der akute Pflegenotstand könne durch besser bezahltes Personal der Privatwirtschaft behoben werden - so wird laut nachgedacht.

Döring rechnet mit europaweit 20 Kaufinteressenten, die unter der Bedingung, daß alle Arbeitsplätze über 3 bis 5 Jahre erhalten bleiben, in Betracht kommen. Er rechnet mit Einnahmen von 500 Millionen bis zu einer Milliarde Mark aus dem Verkauf der Unikliniken und einer weiteren Milliarde aus der Veräußerung der psychiatrischen Landeskrankenhäuser. Ein weiterer Vorteil sei, daß wirtschaftliche Risiken durch die Gesundheitsreform nicht mehr vom "Ländle" getragen werden müßten und man dann alle sogenannten Reformen beschließen und die daraus entstehenden Kosten auf die privaten Träger abwälzen könnte.

Die verantwortlichen CDU-Minister halten sich bedeckt. Sozialminister Repnik will intensiv prüfen, und der neue Wissenschaftsminister Frankenberg hält die Debatte über eine Privatisierung für verfrüht. Doch so einfach ist das Ganze nicht, und solche Überlegungen als Schnapsidee abzutun, wie von der Gewerkschaft Verdi zu hören ist, ist nicht adäquat.

Die Cleverles sollten einmal ihren Blick über den großen Teich nach Amerika richten und sich ansehen, wie dort aus rein finanziellen Erwägungen das Gemeinwohl mit Füßen getreten wird. Der Kampf gegen die Schließung des Washingtoner General Hospital, des einzigen öffentlichen Vollkrankenhauses in der amerikanischen Hauptstadt, und gegen die dahinter stehenden rein ökonomischen Interessen, sollte sehr nachdenklich machen. Noch haben wir hier in Deutschland eine Verfassung, in der das Recht auf menschliche Unversehrtheit geschützt wird, und von daher sollte die kleingeistige Debatte, den Menschen nur nach Kosten-Nutzen-Analyse zu betrachten, sofort aufhören.

Wehret den Anfängen! Deshalb: Keine Privatisierung der Krankenhäuser! Die BüSo wird im Ländle ein wachsames Auge auf derartige Bestrebungen haben, denn erst kommen die Menschen und dann die Aktionäre, Herr Döring!