"Irak-Krise: Däubler-Gmelin, Bush und Hitler"^*

Daß die aggressive bzw. imperiale Politik der jetzigen Bush-Regierung in ihren Methoden und Inhalten der faschistischen Politik Hitlers gleiche, hatte erstmals öffentlich Lyndon LaRouche im Mai 2001 erklärt; insofern könnte man die Äußerungen Däubler-Gmelins über Bush auf die Regierung, der er vorsteht, übertragen.

^*) Unter diesem reißerischen Titel berichtete Spiegel online am 19. September unter Hinweis auf einen Artikel im Schwäbischen Tagblatt über eine Diskussion, die Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vor eingen Tagen in Tübingen zum Thema "Globalisierung der Arbeitswelt" mit 30 Gewerkschaftern geführt hatte. Dabei sei die Sprache "bald auf den Irak gekommen". Die SPD-Politikerin habe in diesem Zusammenhang angeblich erklärt, daß US-Präsident Bush mit einem Krieg gegen den Irak "vor allem von innenpolitischen Problemen ablenken" wolle. Solche Ablenkungsmanöver seien eine "beliebte Methode seit Adolf Hitler", zitiert das Schwäbische Tagblatt die Ministerin weiter. Damit wolle sie jedoch "unter keinen Umständen Bush mit Hitler vergleichen", habe die Ministerin anschließend der Zeitung erklärt.

Während die Bundesjustizministerin inzwischen die ihr zur Last gelegten Äußerungen bestritten hat, und am Donnerstagabend erklärte: "Ich habe das nicht gesagt - ganz einfach", hat Washington diese reißerisch aufgemachten Presseberichte zum Anlaß genommen, um das deutsch-amerikanische Verhältnis, das ohnehin wegen des deutlichen "Nein" Berlins zu einem amerikanischen Irak-Krieg in den letzten Wochen arg strapaziert wurde - zuletzt durch eine gezielt "undiplomatische" Äußerung von US-Verteidigungsminister Rumsfeld - noch weiter zu belasten. Ari Fleischer, der Sprecher von Präsident Bush stellte die deutsch-amerikanischen Beziehungen sogar öffentlich in Frage, als er noch am Donnerstagabend, also ohne daß das Weiße Haus eine "diplomatische" Klärung der Angelegenheit mit Berlin unternommen hätte, erklärte: "Die Vereinigten Staaten und Deutschland haben eine sehr lange und wertvolle Beziehung, und die Beziehung zwischen dem Volk der Vereinigten Staaten und Deutschland sind den Amerikanern sehr wichtig. Aber diese Erklärung der Justizministerin ist empörend und unerklärlich."

Die SPD-Politikerin Däubler-Gmelin, so die Presseberichte - die tags darauf praktisch von allen deutschen Medien aufgegriffen wurden - , habe außerdem bei diesem Gewerkschaftstreffen erklärt, das Hauptmotiv für Bushs harte Haltung gegen den Irak sei nicht, wie oft angenommen, die Erdölversorgung; schließlich hätten die Amerikaner selbst genug Öl. Der Grund für die Kriegsvorbereitungen sei vielmehr in der US-Innenpolitik zu suchen. Auf Grund der Wirtschaftskrise in den USA seien die Popularitätswerte des Präsidenten stark gesunken. Bush wolle von seinen innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken. Das sei eine beliebte Methode. "Das hat auch Hitler schon gemacht." Auch die britische Regierungschefin Thatcher habe Anfang der 80er Jahre den Krieg um die Falkland Inseln aus innenpolitischen Gründen geführt. Auf die USA zurückkommend, habe Däubler-Gmelin erklärt, schon allein wegen der Todesstrafe hätten die USA ein "lausiges Rechtssystem".

Daß die aggressive bzw. imperiale Politik der jetzigen Bush-Regierung in ihren Methoden und Inhalten der faschistischen Politik Hitlers gleiche, hatte erstmals öffentlich Lyndon LaRouche erklärt, als er im Mai 2001 auf einer internationalen Konferenz des Schiller Instituts davor gewarnt hatte, die Bush Administration zu unterschätzen, da sie im Kern eine "faschistische Politik" verfolge, um von dem kommenden Finanzkrach und der Weltwirtschaftsdepression abzulenken. Genauso hätten es seinerzeit Hitler und die Nazis gemacht, die sogar von den gleichen angloamerikanischen Finanzinteressen an die Macht gehievt worden seien, wie die jetzige Regierung Bush. Damals habe sogar der Großvater des gegenwärtigen US-Präsidenten, Prescott Bush, im Auftrag der Wall Street-Firma Harriman mitgeholfen, den Parteiapparat der Nazis zu finanzieren.