BüSo statt Brüning!

Gerne gebrauchte Formulierung von Spitzenpolitikern: "Wir sind fit für die Globalisierung". Wie fit wir dafür sind, das kann man allenthalben an der Finanzlage der Kommunen, aber auch an den anderen öffentlichen Haushalten ablesen.

Im Bild die feierliche Unterzeichnung des Maastricht-Vertrags

Jetzt pfeifen es die Spatzen von den Dächern, und wer es immer noch nicht wahrhaben will, wird es sehr schnell am eigenen Leib spüren oder kann den Stadtkämmerer seiner Stadt fragen: die Kommunen sind bankrott, die Länder sind bankrott, Deutschland ist bankrott!

"Ein rauher Wind weht durch die Städte", liest man in den Zeitungen. "Angesichts der drohenden Steuerausfälle in Milliardenhöhe stehen auch in Baden-Württemberg viele Angebote der Kommunen auf der Kippe." "Streichkonzert" heißt die beschönigende Umschreibung, wenn Einrichtungen wie Schwimmbäder, Museen und Büchereien geschlossen werden. Der Oberbürgermeister von Geislingen ist sauer: "Vor drei Wochen sah noch alles rosig aus, jetzt wissen wir nicht, was wir tun sollen". Freiburg droht im städtischen Doppelhaushalt ein Finanzloch von 70 Millionen Euro. Der Bürgermeister von Leonberg stellt eine Lücke von 11,9 Millionen Euro fest und rettet sich in den Fatalismus: "Jetzt hilft nur noch eisernes Sparen". Filderstadt kämpft mit einem Gewerbesteuerdesaster: Ein Rückgang von 24 auf 9 Millionen Euro von 2001 auf 2002.

In Stuttgart das gleiche Bild: Geschockt steht das Land vor einem neuen Milliardenloch, das Tafelsilber ist schon verkauft... Und das einzige, was Ministerpräsident Teufel daraufhin ankündigt, ist die "größte Sparoperation in der Geschichte des Landes". Als erstes Opfer wurde von Teufel der Sozialbereich, vorwiegend die Wohlfahrtsverbände ausgesucht und unter das Kürzungsmesser gelegt. Dann verkündet er stolz:"Das ist erst der Anfang !"- Ist das wirklich die Lösung? Wie war das noch mit den Brüningschen Notverordnungen?

Wer die BüSo seit längerem kennt, weiß, wie lange wir schon vor diesen Entwicklungen gewarnt haben. Oft wurden diese Warnungen als Schwarzmalerei abgetan oder unsere Programme zur Rettung der Wirtschaft als realitätsfremd bezeichnet. Ist es aber nicht realitätsfremd, wenn man angesichts von Massenentlassungen, dem Wegbrechen des Mittelstands und dem Zusammenbruch ganzer Wirtschaftsmärkte immer noch an diesem maroden Finanzsystem festhält?

Fakt ist, daß die Gewerbesteuern ausbleiben, weil die Betriebe wegbrechen, besonders im Mittelstand. Baden-Württemberg ist bekannt als ein klassisches Land des Mittelstands. 480.000 kleine und mittlere Unternehmen und Selbständige stellen rund zwei Drittel der Arbeitsplätze und bilden vier von fünf Lehrlingen aus. Sie erwirtschaften mehr als 50 Prozent unseres Bruttosozialprodukts und rund 80% des gewerbliches Steueraufkommens. Ist das nicht Anlaß genug, den Mittelstand zu stärken und auf die völlig gescheiterte Shareholderpolitik zu verzichten?

Hier stoßen wir auf die wirklichen Probleme unserer Politik, nämlich auf die seit Jahrzehnten fehlgeleitete Wirtschaftspolitik, die sich auf Globalisierung, Billiglohn und Spekulation gründet. Kann man denn ernsthaft annehmen, daß eine Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft an die Stelle einer Industriegesellschaft mitsamt ihrer Infrastruktur treten könne, und dann noch glauben, man könne mit dieser Politik den bisherigen Wohlstand aufrechterhalten? Diese Vorstellungen sind ein klassischer Fall der Realitätsverweigerung.

Immerhin dämmert es jetzt einigen, wenn sie feststellen, daß die Kommunen pleite sind. Kann aber "eisernes Sparen" wirklich die Lösung dieser Misere sein? Vielleicht wäre es nützlich, aus den Erfahrungen anderer Kommunen zu lernen. Die Bürgermeister in Baden-Württemberg sollten einmal in das hessische Städtchen Oberursel schauen.

Erst kürzlich hat der Stadtkämmerer des hessischen Oberursel lakonisch resümiert: "Der Pleitegeier kreist nicht mehr, er ist gelandet." Dabei ist die Taunuskommune ein ausgewiesener Firmenstandort und Adresse vieler namhafter internationaler Konzerne. Der Kämmerer sagte, daß trotz eines zehnjährigen strikten Sparkurses, bei dem die Organisationsstrukturen im Rathaus umgekrempelt, Personal abgebaut und soziale Leistungen und vieles mehr gekürzt wurden, die Stadt heute vor dem Kollaps stehe. "Die allgemeinen Rücklagen sind aufgezehrt, die Gewerbesteuern sind rückgängig", stellte er resigniert fest.

Hier die Zahlen aus Oberursel im Zeitraffer: Zwischen 1995 und 2000 schwankten die Einnahmen aus Gewerbesteuern zwischen 14 und 19,5 Millionen Euro, im vergangenen Jahr sind sie dann auf 10,2 Millionen und in diesem Jahr auf 4,1 Millionen zurückgegangen. Für das Jahr 2003 rechnet der Kämmerer nur noch mit 1,5 Millionen. Davon muß die Stadt noch 1 Million Euro als Gewerbesteuerumlage an den Bund abführen, so kümmerliche 500.000 Euro übrigbleiben.

Den baden-württembergischen Schlaubergern, die glauben, jetzt noch mit einem Sparkurs beginnen zu müssen, sollte das eine Lehre sein. Die einzige Antwort, die der Kämmerer von Oberursel auf seine ausweglose Lage noch vorbringen konnte, war, daß die Regierung die verheerende Steuergesetzgebung sofort korrigieren müsse.

Das kommt dem entscheidenden Problem schon etwas näher. Wir müssen unsere Wirtschaftspolitik grundsätzlich ändern und den Weg einer neuen industriellen Revolution einschlagen. Dazu brauchen wir fähige Leute in der Regierung, die die politische Weitsicht und ein historisches Wissen haben, um unserer Tradition als Industriegesellschaft, deren Stärke die wirtschaftliche Infrastruktur ist, wiederzubeleben.

Der amerikanische Präsidentschaftskandidat Lyndon LaRouche, der wohl fähigste heutige Ökonom, der sich in der Tradition von F.D. Roosevelt und Lautenbach sieht, hat nicht nur wiederholt vor dieser Krise gewarnt hat, sondern immer wieder Möglichkeiten einer Lösung dieser Krise vorgeschlagen. Und das sind auch die Vorschläge der BüSo. Dagegen sind die anderen Parteien in der heutigen Krise weder ihrer Aufgabe noch ihrer Verantwortung gewachsen.

Die BüSo ist in der Lage, mit ihrem Wirtschaftsprogramm einen Weg aus der Krise zu weisen, und wird für diese Lösung kämpfen. Infomieren Sie sich und schließen Sie sich uns an!