BüSo-Wahlkampfauftakt in Baden-Württemberg

Mit einer Veranstaltung mit den sechs Landtagskandidaten begann der Wahlkampf der Bürgerrechtsbewegung Solidarität in Baden-Württemberg.

Als sich am Vormittag des 13. Januar die sechs Landtagskandidaten der BüSo Baden-Württemberg, eine ansehnliche Schar von Gästen und Unterstützern sowie die drei Redner der Veranstaltung in Höpfigheim vor den Toren Stuttgarts trafen, hätte man das Wetter zum Motto erheben können: gute Aussichten in frostigen Zeiten.

Diese frostigen Zeiten stellte Anno Hellenbroich vom Bundesvorstand der BüSo dar, als er zu Beginn seines Berichts auf die Wirtschaftslage in den USA einging und die nach der US-Präsidentschaftswahl so plötzlich verflogenen Wachstumsillusionen in den strategischen Rahmen der Weltfinanzkrise einordnete, in deren Endphase sich die Welt nun befinde. Die USA könnten angesichts dieser jetzt offen zutage tretenden Finanzmisere die Rolle des "Großimporteurs letzter Instanz" nicht mehr länger aufrechterhalten und würden dadurch massive Exporteinbußen in anderen Teilen der Welt, allen voran Westeuropa, Südostasien sowie Lateinamerika auslösen.

Im Hauptteil seiner Rede stellte Hellenbroich die Verbindungen der New Yorker Bankenkreise um Averell Harriman und Prescott Bush - den Großvater des jetzt vom Obersten Gerichtshof der USA zum Präsidenten "ernannten" George W. Bush jun. - zum Nazi-Umfeld in Deutschland Anfang der 30er Jahre heraus und betonte, daß sich in Zeiten wirtschaftlicher und strategischer Spannungen ähnliche Entwicklungen wiederholen könnten; diesmal offensichtlich entfacht durch die sog. "Südstaatenstrategie" der Protagonisten nachindustrieller Gesellschaftsmodelle in den USA.

Die Frage von heute sei deshalb: Wie kann man "mit den Waffen des Wortes" in diese Prozesse eingreifen? Seine Antwort darauf: "Die Kraft der Idee ist immer stärker als die gesellschaftlichen Umstände."

Im zweiten Vortrag unterstrich Renate Leffek, ebenfalls Bundesvorstandsmitglied der BüSo, die Notwendigkeit, das genaue Gegenteil dieser auch von Samuel Huntington befürworteten Politik der Konfrontation zu betreiben, welche in dessen Buch Kampf der Kulturen dargelegt ist. Huntingtons Überlegungen stünden in starkem Kontrast zu der Idee des "Dialogs der Kulturen", wie sie der iranische Staatspräsident Khatami und Papst Johannes Paul II. mehrfach geäußert hätten.

Die heutige Gesellschaft zeige deutliche Zeichen von kultureller und moralischer Verarmung und neige deshalb zu Ressentiments gegenüber Ausländern oder Andersdenkenden.

Nach der Mittagspause, die auch zur Diskussion unter den Teilnehmern genutzt wurde, stieg Elke Gregory in ihrer Funktion als BüSo-Landesvorsitzende in die Hauptthemen der Landespolitik ein. Anhand der Entwicklungen der letzten Jahre führte sie den Zuhörern den Niedergang der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Baden-Württemberg vor Augen.

Immer mehr Unternehmen wechselten von der Produktion zur Geldwirtschaft, dem Energiesektor drohe immer deutlicher die Privatisierung und das einstmals klassisch-humanistische Bildungs- und Erziehungssystem degeneriere zunehmend zu einem privat finanzierten Fachidioten-Schulsystem. Deswegen, so Frau Gregory, komme es auch und gerade auf die Interventionen der Bürgerrechtsbewegung Solidarität an, um das "Ländle" wieder auf einen industrie- und technologieorientierten Kurs zu bringen, bevor wir endgültig auf das Niveau eines vorindustriellen Agrarstaates des beginnenden 19. Jahrhunderts zurückfallen.

Über die Beiträge der Hauptredner wurde lebhaft diskutiert, und anhand der ca. 8000 Flugblätter und anderem Material, das von den Teilnehmern für den Wahlkampf mitgenommen wurde, ließ sich der Erfolg der Veranstaltung ablesen - und das war ja erst der Auftakt!